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Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ)

Abbruch der Verhandlungen über TTIP und Neustart mit sozialem und ökologischem Mandat- Keine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit

Auf ihrer Bundeskonferenz hat die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) am Sonntag den sofortigen Abbruch der Verhandlungen über TTIP gefordert. Auch das Abkommen CETA dürfe so nicht ratifiziert werden. Gefordert wird ein neues Mandat für die Europäische Kommission, das in einem transparenten Verfahren erarbeitet sowie durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente bestätigt werden muss.

"Für die AsJ sind besonders das Investitionsschutzabkommen und die endgültige Streitentscheidung durch private Schiedsgerichte nicht hinnehmbar," erklärte Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der AsJ. Zuvor hatte die AsJ in einer ausführlichen Diskussion mit Joachim Schuster MdEP die unterschiedlichen Bereiche der geplanten Abkommen TTIP und CETA beleuchtet. Dabei war sie zu dem Schluss gekommen, dass solche Abkommen nicht auf der Basis des jüngst veröffentlichten Mandats der Kommission verhandelt werden dürfen. "Die AsJ ist für Handelsabkommen, nicht zuerst, weil damit Handelshemmnisse beseitigt werden können, sondern weil sie die Chance bieten, die Globalisierung der Märkte und Lebensverhältnisse sozial und ökologisch zu gestalten. Von diesen Möglichkeiten will die Kommission bisher jedoch kaum Gebrauch machen, vielmehr geht es neben industriellen Standards um die Vermeidung von staatlicher Kontrolle und Streitentscheidung. Wer die Globalsierung gestalten will, sollte dies transparent tun, damit durch öffentliche und demokratische Kontrolle sichergestellt werden kann, dass auch tatsächlich soziale und ökologische Regelungen getroffen werden." Dass Verhandlungen nur zwischen mandatierten Personen stattfinden, sei normal, aber der Rahmen, in dem sie ihren Auftrag wahrzunehmen haben, müsse vom Auftraggeber gesteckt werden. Auftraggeber seien die Bürgerinnen und Bürger Europas und ihre Vertreter/innen in den gewählten Parlamenten.

Gegenstand eines Initiativantrags war der vom Bundesministerium für Arbeit soeben veröffentlichte Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit. Die AsJ kommt zu dem Schluss, dass dieser Entwurf mit dem Grundrecht der Tarifautonomie nicht vereinbar ist und fordert  Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf, den Entwurf zurück zu nehmen. "Es wäre vor dem Bundesverfassungsgericht nicht zu halten, wenn wir versuchen, das Recht der Gewerkschaften auf Wahrnehmung der Interessen aller ihrer Mitglieder zu beschneiden," so Baumann-Hasske. "Auch wir haben wenig Sympathie dafür, wenn einzelne Gewerkschaften die Interessen bestimmter Berufsgruppen über die Interessen anderer Arbeitnehmeinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben stellen." Doch dürfte es sehr schwer fallen, ein Gesetz zu schaffen, das die Konkurrenz unter Gewerkschaften um Mitglieder, soweit sie über das Mittel des Arbeitskampfes ausgetragen wird, vermeide, ohne das Grundrecht der Tarifautonomie unzulässig einzuschränken. Wenn mangelnde Tarifeinheit künftig ausreichen sollte, die Behauptung unzulässiger Ziele eines Arbeitskampfes zu begründen, könne dies oft zur gerichtlichen Unterbindung von Arbeitskampfmaßnahmen führen. Die Verfassung weise die Regelungskompetenz im Tarifrecht grundsätzlich den Tarifparteien zu. Das Ziel der Tarifeinheit stehe dem nicht gleichrangig gegenüber. So notwendig der gesetzgeberische Eingriff zugunsten eines flächendeckenden Mindestlohnes sei, weil die Tarifparteien außerstande waren, einen solchen Mindestlohn selbst zu schaffen, so notwendig sei es auch, dass ein Eingriff in die Tarifautonomie die Ausnahme bleibe. "Der ausgeprägt überzogene Gebrauch dieses Grundrechts im Einzelfall sollte uns nicht dazu verführen, die Tarifautonomie einseitig zu relativieren!"

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