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Merkels "Unwort des Jahres“: Die marktkonforme Demokratie der Kanzlerin

Bulle und Bär vor der Frankfurter Wertpapierbörse © Deutsche Börse AG

Das Begriffspaar „Döner-Morde“ hat die zweifelhafte Ehre des „Unworts des Jahres 2011“ wahrlich verdient. Unterzugehen droht allerdings, dass unsere Kanzlerin Angela Merkel nicht minder die zweifelhafte Ehre besitzt, dass sich eine ihrer Äußerungen auf Platz 3 der „Unwörter des Jahres“ wiederfindet: „marktkonforme Demokratie“. Merkel sagte im Wortlaut: „Wir leben ja in einer Demokratie und sind auch froh darüber. Das ist eine parlamentarische Demokratie. Deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments. Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, also dass sich auf den Märkten die entsprechenden Signale ergeben."

Eine marktkonforme Demokratie also. Dies bedeutet nichts anderes, als dass nicht mehr allein Bürger als Wähler bestimmen sollen, sondern Spekulanten, Finanzmärkte, Hedgefonds und Banken. Und das in einer Zeit, in der sich sowieso die Bürger massenhaft von der Politik abwenden. Interessanterweise hat Merkel hingegen die Einführung von direkter Demokratie abgelehnt, Protestierende gegen Atomkraftwerke oder Stuttgart 21 als „Dagegen“-Bürger sogar diffamiert. Merkel tut auch nichts, um die Demokratie zu stärken. Sie macht nichts gegen den massiven Eindruck bei den Bürgern, die Politik sei nicht nur machtlos geworden und werde getrieben von den Finanzmärkten, sondern die gemachte Politik nutze auch nicht mehr der Mehrheit der Bürger, sondern nur einer kleinen Minderheit von Reichen. Selbst Frank Schirrmacher formulierte in der linken Umtrieben unverdächtigen FAZ: „Es zeigt sich – wie die Linke immer behauptet hat –, dass ein System, das angetreten ist, das Vorankommen von vielen zu ermöglichen, sich zu einem System pervertiert hat, das die wenigen bereichert". Merkel interessiert weder die eine noch die andere Frage. Sie  hat nach dem Lehman-Desaster 2007 das Gelegenheitsfenster verstreichen lassen, eine Besteuerung von Spekulanten durch eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Heute hat sich die Finanzlobby wieder berappelt und schießt dagegen, sei es in Großbritannien oder in Deutschland über die FDP. Merkel zeigt aber auch kein Handeln angesichts der Tatsache, dass das oberste Zehntel aller Haushalte mit den höchsten Einkommen hat heute fast elf Mal so viel Geld zur Verfügung wie die zehn Prozent mit den niedrigsten Einkommen. Nein, Merkel macht nichts dergleichen.

Schaut man genauer hin, sieht man: Merkel hat gar kein wertgeladenes Verständnis von Demokratie, sie hat auch nie eine wertgeleitete Debatte über „Demokratie“ oder deren Zustand geführt – wie allerdings auch nicht zu anderen Themen. Ihr Umgang mit demokratischen Prozessen gleicht ihrer Politik: Für sie ist „Demokratie“ und demokratische Prozesse einfach ein Werkzeug unter vielen – genauso wie der Umgang mit Lobbygruppen, mit der CDU, mit dem Parlament – mit der sie ihre pragmatische Machtpolitik umsetzt.  Der demokratische Prozess ist derart für die „Physikerin der Macht“ nur einer der bestehenden Einfluss- und Prozessfaktoren im politischen Betrieb von vielen anderen.

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