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Fragen und Antworten zum Koalitionsvertrag

Fragen und Antworten zum Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag liegt den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vor. Darin enthalten: Etliche ganz konkrete politische Maßnahmen, die den Menschen in Deutschland das Leben erleichtern können.

Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, eine gute Rente nach einem langen und harten Arbeitsleben, ein gleichberechtigtes gesellschaftliches Miteinander und eine Willkommenskultur, bezahlbare Mieten für alle, gute Pflege und Bankenregulierung sind nur einige der im Vertrag verankerten Maßnahmen.

SPD.de gibt einen Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten zum Koalitionsvertrag. Schauen Sie für mehr Informationen auch auf unsere Themenseiten.

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Fragen und Antworten zum Mindestlohn

Fragen und Antworten zum Mindestlohn

Unsere Handschrift im Koalitionsvertrag
Was die SPD im Koalitionsvertrag alles durchgesetzt hat, finden Sie auf SPD.de (Foto: SPD)

Endlich kommt in Deutschland der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn. Aber wann? Wie genau wird er funktionieren? Wer legt die Höhe fest? SPD.de gibt einen Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten zum Mindestlohn.

Viele Einzelheiten werden im Gesetzgebungsverfahren noch erarbeitet. Aber die Leitplanken sind klar und verbindlich. 2015, -16, -17 sind wichtige Jahre auf dem Weg zu guten Löhnen und einer starken Tarifbindung. Das sind die Fakten:

WANN KOMMT DER MINDESTLOHN?

Wenn die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, wird es zu den ersten großen Reformen der neuen Bundesregierung zählen: Das Gesetz für einen flächendeckenden Mindestlohn. Bereits am 1. Januar 2015 wird bei vielen Millionen Beschäftigten in Deutschland deutlich mehr auf dem Lohnzettel stehen.

GIBT ES AUSNAHMEN?

Grundsätzlich: Nein. Lediglich in einer Übergangszeit bis Ende 2016 können gültige Tarifverträge unangetastet bleiben. Das stärkt die Position der Gewerkschaften, weil Arbeitgeber nicht mehr in den ungeregelten Bereich ausweichen können. Also wird es ab Anfang 2015 nur noch Tariflöhne oder den gesetzlichen Mindestlohn geben.

Und das gilt für jede „abhängige und weisungsgebundene Beschäftigung“, wie es im Koalitionsvertrag heißt – für alle Branchen in ganz Deutschland. Das heißt: Fast sieben Millionen Frauen und Männer werden künftig mehr Lohn bekommen.

WIE HOCH WIRD DER MINDESTLOHN SEIN?

Zum Start wird der Mindestlohn gesetzlich auf 8,50 Euro pro Stunde festgelegt. In regelmäßigen Abständen wird die Mindestlohnhöhe überprüft und angepasst. Das erste Mal wird dies im Juni 2017 sein mit Wirkung zum 1. Januar 2018.

...UND WER LEGT DAS FEST?

Eine Kommission aus jeweils drei Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften, die im Wechsel zusätzlich eine Vorsitzende oder einen Vor- sitzenden berufen. Außerdem können sie jeweils noch wissenschaftliche Beratung dazuholen (1 plus 1, ohne Stimmrecht).

Weitere Informationen zum Thema Arbeit finden Sie auf unserer Themenseite.

Fragen und Antworten zur Rente

Fragen und Antworten zur Rente

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Was die SPD im Koalitionsvertrag alles durchgesetzt hat, finden Sie auf SPD.de (Foto: SPD)

Eine gute Rente nach einem langen und harten Arbeitsleben. Und bessere Übergänge in den Ruhestand. Dafür hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen gekämpft. Doch wer profitiert von der Neuregelung der Rente? Und wann kommen gleiche Renten in Ost und West? SPD.de gibt einen Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten zum Mindestlohn.

WIE LANGE MUSS ICH ARBEITEN, UM MEINE VOLLE RENTE ZU BEKOMMEN?

Wer 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse gezahlt hat, wird ab dem 1. Juli 2014 schon schon zwei Jahre früher als bisher in Rente gehen können – ohne Abschläge! Auch, wenn Zeiten von Arbeitslosigkeit dabei waren. Konkret heißt das: Für Ältere ist dann der Ruhestand mit voller Rente schon ab 63 möglich, für Jüngere ab 64 beziehungsweise 65 Jahren.

UND WENN DIE GESUNDHEIT NICHT MEHR MITMACHT?

Frauen und Männer, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, werden durch eine gute Erwerbsminderungsrente abgesichert. Dafür wird, ebenfalls zum 1. Juli 2014, die Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente um zwei Jahre angehoben: von 60 auf 62 Jahre.

EIN LEBEN LANG GEARBEITET UND TROTZDEM NUR GRUNDSICHERUNG?

Wer lange gearbeitet, aber nur wenig verdient hat, wird künftig nicht mehr auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sein. Nach 40 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung wird es mindestens 30 Rentenentgeltpunkte geben. Das ist die solidarische Lebensleistungsrente, die künftig bis zu 850 Euro aufgestockt wird. In einer Übergangszeit bis 2023 reichen schon 35 Beitragsjahre. Zeiten der Arbeitslosigkeit, in denen die Bundesagentur für Arbeit Beiträge in die Rentenkasse entrichtet hat, werden dabei voll angerechnet.

WANN KOMMT DIE ANGLEICHUNG DER RENTEN IN OST UND WEST?

Spätestens 2019.

...UND DIE SO GENANNTE „MÜTTERRENTE“?

Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, werden ab dem 1. Juli 2014 bessergestellt. Um ihre Erziehungsleistung angemessen zu berücksichtigen, bekommen sie einen zusätzlichen Rentenentgeltpunkt.

Weitere Informationen zum Thema Rente finden Sie auf unserer Themenseite.

Fragen und Antworten zum bezahlbaren Wohnen

Fragen und Antworten zum bezahlbaren Wohnen

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Was die SPD im Koalitionsvertrag alles durchgesetzt hat, finden Sie auf SPD.de (Foto: SPD)

Bezahlbare Mieten für alle, auch in Großstädten. Keine Mietpreisexplosion. Und beim Umzug auch wieder kostengünstig eine neue Wohnung finden. Dafür hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen gekämpft. SPD.de gibt einen Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema bezahlbares Wohnen.

Wie funktioniert die Mietpreisbremse?

Die Mietpreisbremse stoppt den Anstieg der Mietpreise bei bestehenden Mietverträgen und wenn eine Wohnung neu vermietet wird. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die Miete bei Wiedervermietung deshalb künftig nur um 10 Prozent über dem örtlichen Niveau liegen. So bleibt die Mieterstruktur in einem Viertel erhalten. Verdrängung und Wohnungsspekulationen werden gestoppt. Für bestehende Verträge in diesen Gebieten gilt, dass die Miete in drei Jahren nur um maximal 15 Prozent ansteigen darf.

Wer zahlt den Makler?

Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch. Also zahlt in der Regel der Vermieter und nicht mehr der Mieter die Maklergebühren.

Wer trägt die Modernisierungskosten?

Künftig dürfen jährlich nur noch höchstens 10 Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt werden. Vor allem aber dürften diese Kosten nur noch so lange an die Mieter weitergeben werden, bis sie abbezahlt sind. Bisher konnte der Vermieter die Kosten unbefristet umlegen, auch wenn sie längst getilgt waren.

Wie sollen Menschen mit geringem Einkommen ihre Miete bezahlen?

Um Menschen mit geringerem Einkommen gutes Wohnen zu ermöglichen, werden die Leistungen des Wohngeldes verbessert. Leistungshöhe und Miethöchstbeträge werden daran angepasst, wie sich die Bestandsmieten und Einkommen entwickeln. Damit werden Menschen mit geringem Einkommen davor geschützt, allein wegen hoher Wohn- und Nebenkosten Hartz IV oder Grundsicherung beantragen zu müssen.

Was wird noch getan, um die Verdrängung von Menschen mit niedrigem Einkommen zu verhindern?

Der soziale Wohnungsbau wird gestärkt. Die Bundesländer werden mit jährlich 518 Millionen Euro beim Bau neuer Sozialwohnungen und der sozialverträglichen Wohnungssanierung unterstützt. Die Bundesländer sollen hier noch weiteres Geld beisteuern. Außerdem können leichter Grundstücke im Eigentum des Bundes zu niedrigen Preisen abgegeben werden, um dort bezahlbare Wohnungen zu bauen. Auch die Mittel für die Städtebauförderung werden erhöht.

Weitere Informationen zum Thema bezahlbares Wohnen finden Sie auf unserer Themenseite.

Fragen und Antworten zur Integration

Fragen und Antworten zur Integration

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Was die SPD im Koalitionsvertrag alles durchgesetzt hat, finden Sie auf SPD.de (Foto: SPD)

Ein gleichberechtigtes gesellschaftliches Miteinander. Eine Willkommenskultur. Integration stärken. Dafür hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen gekämpft - und viel erreicht. SPD.de gibt einen Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Integration.

WAS BRINGT DIE ABSCHAFFUNG DER OPTIONSPFLICHT?

Sie bringt sofort für über 500.000 Jungen und Mädchen die unbedingte doppelte Staatsbürgerschaft! Das gilt fortan für jedes in Deutschland geborene Kind ausländischer Eltern. Seit 2000 gilt, dass alle diese Kinder automatisch beide Pässe bekommen.

Die Union hatte im Bundesrat die Optionsregelung durchgesetzt: zwischen 18. und 23. Lebensjahr müssen sich Kinder für oder gegen den deutschen Pass entscheiden und werden damit unter Umständen zum Ausländer im eigenen Land gemacht. Damit ist Schluss. Deutschlands Kinder sind und bleiben deutsche Staatsbürger – ihr Doppelpass wird akzeptiert!

WIE FUNKTIONIERT EIN STICHTAGSUNABHÄNGIGES BLEIBERECHT?

In Deutschland leben rund 85.000 Menschen – darunter viele Kinder – deren Auf- enthalt immer wieder nur kurzfristig geduldet wird. Diese belastende Zeit der Unsicherheit erstreckt sich über viele Jahre. Für langjährig Geduldete werden diese Kettenduldungen abgeschafft!

Wer 8 Jahre allein oder seit 6 Jahren mit seinen Kindern in Deutschland lebt, bekommt eine Aufenthaltserlaubnis. Kinder und Jugendliche schon nach 4 Jahren, wenn sie eine Schule besuchen oder einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss machen.

WIE ERHALTEN ASYLBEWERBER NEUE PERSPEKTIVEN?

Asylbewerber und Geduldete dürfen sich in Deutschland nicht frei bewegen. Die Residenzpflicht beschränkt sie z.T. noch auf den Landkreis. Wer etwa für ein Auswärtsspiel seines Fußballvereins diese Grenzen verlassen möchte, muss einen kostenpflichtigen Antrag stellen. Die Residenzpflicht wird jetzt aufgeweicht: Es gilt Bewegungsfreiheit im gesamten zugewiesenen Bundesland.

Wer es für bis zu einer Woche verlassen möchte, braucht dies nur den Behörden mitzuteilen (kostenfrei). Bei Studium, Berufsausübung und -ausbildung fällt die Residenzpflicht künftig ganz weg. Asylbewerber dürfen schon nach drei Monaten arbeiten und bekommen früher Sprachkurse angeboten.

Weitere Informationen zum Thema Integration finden Sie auf unserer Themenseite.

Fragen und Antworten zum Thema Pflege

Fragen und Antworten zum Thema Pflege

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Was die SPD im Koalitionsvertrag alles durchgesetzt hat, finden Sie auf SPD.de (Foto: SPD)

Bessere Pflegeleistungen, mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Dafür hat die SPD gekämpft - und viel erreicht. SPD.de gibt einen Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Pflege.

Wann kommt die Pflegereform?

Es ist fest vereinbart: Die Pflegereform mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff wird so schnell es geht in dieser Wahlperiode umgesetzt. Mit dem Pflegebedürftigkeitsbegriff wird der Pflegebedarf vor allem von Demenzkranken und anderen Pflegebedürftigen besser anerkannt.

Welche Pflegeleistungen verbessern sich?

Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff wird ein Perspektivwechsel in der Pflege eingeleitet: Die Menschen sollen so lange wie möglich selbstbestimmt in ihrem Lebensumfeld wohnen können. Dafür schaffen wir bessere und passgenauere Pflegeleistungen, vor allem für Menschen mit Demenz, die im Alltag wirklich helfen. Und wir wollen auch schnell helfen: Bis der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff umgesetzt ist, wollen wir die Betreuung von Älteren mit mehr Personal unterstützen.

Wird die Arbeit in den Heimen und Pflegediensten verbessert?

Wir haben Personalmindeststandards in der Altenpflege durchgesetzt, damit nicht mehr beim Pflegepersonal gespart wird. In den Einrichtungen soll es mehr Pflegekräfte geben, damit es wieder mehr Zeit für menschliche Zuwendung gibt. Auch die Bezahlung und die Ausbildung wird verbessert, damit genügend Fachkräfte eingestellt werden.

Wie werden pflegende Angehörige in Zukunft besser unterstützt?

Damit Angehörige im Ernstfall nicht auf Einkommen verzichten müssen, wird es für die zehntägige Auszeit im akuten Pflegefall eine Lohnersatzleistung geben. Gemeinsam mit den Kommunen soll die Pflegeberatungen und die Unterstützung vor Ort in den Nachbarschaften verbessert werden.

Wie wird die Pflegereform finanziert?

Damit eine menschenwürdige Pflege möglich wird, müssen wir schrittweise die Beiträge um insgesamt 0,5 Prozent erhöhen. Insgesamt stehen damit über 4 Milliarden Euro für die Verbesserung der Pflege zur Verfügung.

Weitere Informationen zum Thema Pflege finden Sie auf unserer Themenseite.