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Mitmachen – Mitentscheiden!
29. October 2013

Das Mitgliedervotum

Mitgliedervotum

Am Ende der Verhandlungen mit der Union entscheiden alle SPD-Mitglieder, ob in einem möglichen Koalitionsvertrag wichtige sozialdemokratische Inhalte durchgesetzt wurden – ob die SPD für viele Millionen Menschen in unserem Land eine Verbesserung ihrer täglichen Lebensumstände ermöglichen können. Die Mitglieder entscheiden, ob das Verhandlungsergebnis diesem Maßstab gerecht wird und die SPD in eine Koalition mit der Union eintritt. (Fragen und Antworten zum Mitgliedervotum als PDF [127 kB] zum Download >>>)

Noch vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU hatte der SPD-Parteivorstand entschieden, als erste deutsche Partei überhaupt einen ausgehandelten Koalitionsvertrag allen Mitgliedern der Partei zur Abstimmung vorzulegen. Die SPD-Mitglieder werden also darüber entscheiden, ob die SPD in einer Koalition mit der Union genug politischen Fortschritt für die Millionen von Menschen erreichen können, die nicht zuletzt auf die Sozialdemokratie setzen, um ihre Lebensumstände zu verbessern. Das ist das Ziel der Sozaldemokratinnen und Sozialdemokraten in den derzeit laufenden Gesprächen mit der Union. Das Mitgliedervotum über die Ergebnisse dieser Verhandlungen wird für alle in der SPD politisch verbindlich sein. 

Mitgliedervotum: eine reine Briefwahl

Neben den eigentlichen Koalitionsverhandlungen bereitet der SPD-Parteivorstand intensiv die Durchführung des Mitgliedervotums vor:
Das Mitgliedervotum wird in Form einer reinen Briefwahl durchgeführt. Dazu erhalten alle SPD-Mitglieder Briefwahlunterlagen, wie man sie  auch von Bundestagswahlen kennt (u. a. Wahlzettel, Erläuterung, Eidesstattliche Erklärung, etc.). Das Mitgliedervotum wird gültig und verbindlich sein, wenn sich mindestens 20 Prozent aller SPD-Mitglieder daran beteiligen.

Sobald die Koalitionsverhandlungen beendet wurden und der Vertragstext vorliegt, wird dieser im Internet auf SPD.de online gestellt und den Parteimitgliedern direkt per Email zugeschickt und der Vertragstext wird per VORWÄRTS-Sonderheft allen Mitgliedern zugeleitet – damit sich die Parteimitglieder über den Inhalt umfassend informieren können.

Abstimmungsunterlagen kommen per Post

Der Abstimmungszeitraum wird voraussichtlich um das Wochenende 06. bis 08. Dezember  sein. Bis dahin werden allen Mitgliedern ihre Abstimmungsunterlagen per Post zugestellt. Der Stimmzettel muss dann zeitnah ausgefüllt und abgeschickt werden, damit er auch rechtzeitig wieder zurück in Berlin ist. Der Einsendeschluss für die ausgefüllten Abstimmungsunterlagen ist geplant für den 12. Dezember 2013.

Im Vorfeld des Mitgliedervotums wird es auf zahlreichen Regionalkonferenzen für SPD-Mitglieder Gelegenheit geben, mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD aus der Koalitionsverhandlungsgruppe zu diskutieren. 

Ergebnis soll 14./15. Dezember verkündet werden

Nach dem Einsendeschluss beginnt die Auszählung der eingegangenen Wahlunterlagen. Die Auszählung selbst wird unter notarieller Aufsicht und der Aufsicht einer Mandats-, Prüf- und Zählkommission stattfinden. Das Ergebnis des Mitgliedervotums soll 14./15. Dezember 2013 vorliegen und öffentlich verkündet werden.

Damit geht die SPD bei einer zentralen Entscheidung den Weg der vergangenen Jahre als Mitglieder- und Mitmachpartei weiter: Parteireform, Bürgerdialog, -konvent und die Bürgerabstimmung, Haustürwahlkampf und vieles mehr.

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10. December 2013 • 09:15 Antworten

Thomas Gröger

Es droht nicht weniger als ein grober strategischer und wahrscheinlich leider auch historischer Fehler, der den Neoliberalismus auf unabsehbare Zeit zementieren kann. Denn eine SPD-geführte Regierung wird es vielleicht nie mehr geben nach einer weiteren Harakiri-Koalition mit Schwarz-Schwarz, mit der man Merkel diesmal erlauben will, das zugkräftigste linke Thema, den Mindestlohn, in verwässerter Form abzuräumen. Nicht nur wird die linke Mehreit wieder weggeschmissen, die Möglichkeit einer linken Mehrheit bei künftigen Bundestagswahlen wird diesmal auch noch nachhaltig sabotiert. Jeder, dem das Argument einleuchtet, ist herzlich eingeladen, den nachfolgend verlinkten, ausführlicher argumentierenden Text frei zu kopieren und weiterzureichen - natürlich auch in ausgedruckter Form, insbesondere für (andere) SPD-Mitglieder, die zu einem großen Prozentsatz nicht im Internet unterwegs sind - oder einfach den folgenden Link zu verbreiten: http://textuploader.com/1a4t

08. December 2013 • 11:01 Antworten

dragonlady84

Ich finde es klasse, dass ich mitmachen darf. Das hab ich mir schon immer gewünscht. Und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Ohne dieses politische Werkzeug des Mitgliedervotums hätten wir mit Sicherheit weniger erreicht!

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Thomas Gröger

Merkel braucht sicher keine vier Jahre, um die SPD als Juniorpartner vorzufühen, die SPD in Bundestagsdebatten den Linken und den Grünen sowie dem eigenen Wahlprogramm der SPD zum Fraß vorzuwerfen, die SPD unter zwanzig Prozent zu drücken und damit sowie mit dem Abräumen linker Wahlkampfthemen wie dem Mindestlohn in übelst verwässerter Form eine weitere Mehrheit für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene zur Illusion werden zu lassen. Vielmehr muss Merkel für all das gar keinen Finger rühren, sondern sich einfach nur zurücklehnen und sich ins Fäustchen Lachen, wenn die SPD-Bassis auf dem Abstimmungszettel so ankreuzt, wie es von der noch immer neoliberalen und strategisch blinden SPD-Führung propagiert wird, die Agenda, Gründung von WASG und Die Linke, dann aber Ausschließeritis und als Bilanz die zwei schlechtesten Wahlergebnisse seit Bestehen der Bundesrepublik in Folge auf dem Kerbholz hat.

03. December 2013 • 16:26 Antworten

Wilfried2906

Es wird für mich immer Geheimnisvoller. Da gibt es "Nebenabsprachen" welche wir nicht wissen dürfen. Krankenkassenbeiträge, Pflegeversicherung, Steuern usw. Postenverteilung welche uns auch nichts angeht! Warum? Das stinkt gewaltig. Mindestlohn? 2015?? Nein 2017!, Rente mit 63 aber.... Hoppla, wer sind wir überhaupt? "Beitragszahler und unmündige Bürger"? Habe heute abgestimmt: NEIN! Fühle mich ver...... von der Parteispitze. Viele Punkte währen noch zu nennen. Dazu habe ich keine Lust mehr. Eben sowenig habe ich noch Lust dieser Partei anzugehören. Das ist nicht mehr die SPD! Schaut mal schön, dass ihr eure Pöstchen bekommt und immer schön Bückling vor Merkel machen. In dieser Koalition wird die SPD noch mehr verlieren. Bin soweit nicht mal mehr:"Gute Besserung" zu sagen

01. December 2013 • 23:29 Antworten

Michael H. Kuhn

Meine lieben Genossinnen und Genossen, Das war ein harter Kampf, bis das Koalitionspapier erstellt war. Allen Parteimitgliedern, die sich hier intensiv eingebracht haben, ist zu danken. Das muss einmal gesagt werden, denn ein Zuckerschlecken war es sicher in den seltenen Fällen. Dass das, was da auf uns alle wartet, höchstens einer Vernunftehe - mit der Möglichkeit Großes zu tun - gleichkommt, ist klar. Auch ich bin sehr unsicher, ob das unserer SPD gut tun wird... Letztlich den Ausschlag für den Vertrag zu stimmen, gibt mir meine Überzeugung, dass erst einmal eine Chance, die sich eröffnet, ergriffen werden dürfen muss. Also greift zu Jungs und Mädels und helft allen Bürgern dieses Landes. Sie haben es, wir alle haben es verdient! Ich stimme für den Vertrag und wünsche allen mit Verantwortung in Bundestag und Kabinett stets den Blick auf den sozialdemokratischen Akzent ihrer Arbeit und die Kraft, unsere Ziele immer wieder zu thematisieren und dafür einzustehen! Alles Gute euch!!

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Wilfried2906

Und wieder werde ich vom System "verjagt"! Nochmals: Hallo Herr Kuhn, wer und was sind Sie, dass Sie so schreiben? ...also greift zu Jungs und Mädels........ Eine Frechheit älteren Menschen gegenüber. Völlig Respektlos. Gute Besserung wünscht Wilfried2906

01. December 2013 • 23:28 Antworten

Michael H. Kuhn

Meine lieben Genossinnen und Genossen, Das war ein harter Kampf, bis das Koalitionspapier erstellt war. Allen Parteimitgliedern, die sich hier intensiv eingebracht haben, ist zu danken. Das muss einmal gesagt werden, denn ein Zuckerschlecken war es sicher in den seltenen Fällen. Dass das, was da auf uns alle wartet, höchstens einer Vernunftehe - mit der Möglichkeit Großes zu tun - gleichkommt, ist klar. Auch ich bin sehr unsicher, ob das unserer SPD gut tun wird... Letztlich den Ausschlag für den Vertrag zu stimmen, gibt mir meine Überzeugung, dass erst einmal eine Chance, die sich eröffnet, ergriffen werden dürfen muss. Also greift zu Jungs und Mädels und helft allen Bürgern dieses Landes. Sie haben es, wir alle haben es verdient! Ich stimme für den Vertrag und wünsche allen mit Verantwortung in Bundestag und Kabinett stets den Blick auf den sozialdemokratischen Akzent ihrer Arbeit und die Kraft, unsere Ziele immer wieder zu thematisieren und dafür einzustehen! Alles Gute euch!!