alttext

Hauptinhalt

Deutschland heißt heute für viele Flüchtlinge Hoffnung

Sie riskieren ihr Leben und legen mit dem Mut der Verzweiflung tausende Kilometer zurück, um zu uns zu gelangen. Unter ihnen sind viele Familien mit Kindern, die mit letzter Kraft bei uns Schutz suchen. Menschen, die vor Bürgerkrieg, Verfolgung, vor dem Tod fliehen.

Wir werden sicher nicht alle Probleme dieser Welt lösen können. Europa und die Weltgemeinschaft werden mehr tun müssen. Aber wenn Menschen in Not zu uns kommen, dann ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar: Wir wollen helfen – und wir werden immer an der Seite derer stehen, die in Not sind. Hand in Hand mit vielen tausenden Menschen in ganz Deutschland, die heute schon tolle Arbeit leisten.

Die Politik ist gefordert und die SPD packt an: Wir wollen ein Einwanderungsgesetz und mehr Solidarität in ganz Europa. Und wir haben dafür gesorgt, dass Länder und Kommunen kräftig durch den Bund entlastet werden. Und dass wieder mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden – natürlich für alle, die darauf warten. Nicht nur für Flüchtlinge. Wir müssen viel dafür tun, dass sich die Menschen, die bei uns bleiben werden, schnell und gut in der Gesellschaft integrieren können. Das alles sind gewaltige Aufgaben. Aber gemeinsam schaffen wir das. Das ist das eine.

Das andere ist, dass wir alle ein Zeichen setzen können. „Deutschland heißt willkommen“ ist unser Motto, das sich alle zu eigen machen können, die mithelfen und ein Zeichen setzen wollen für ein weltoffenes, tolerantes und friedliches Deutschland.

Für sie heißt Deutschland Hoffnung. Und wir nehmen die Verantwortung an. Mit Realismus und Zuversicht.

Darum sagen wir: Deutschland heißt willkommen.

Um durch das Akkordion zu navigieren, können die Pfeiltasten genutzt werden, sobald das Akkordion den Fokus erhalten hat.

Was macht die SPD für eine bessere Flüchtlingspolitik in Deutschland?

Was macht die SPD für eine bessere Flüchtlingspolitik in Deutschland?

Deutschland ist ein starkes Land. Wir können eine große Zahl von Flüchtlingen aufnehmen. Aber auch andere müssen Verantwortung übernehmen. Damit wir in Deutschland die Herausforderung stemmen, haben wir durchgesetzt, dass

  • die Länder und Kommunen dauerhaft von den Kosten entlastet werden – sofort!
  • Asylverfahren schneller zum Abschluss kommen,
  • Integration von jenen, die bleiben werden, gefördert wird – zum Beispiel durch mehr Deutschkurse,
  • wieder mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden – natürlich für alle, nicht nur für Flüchtlinge,
  • Ehrenamtliche stärker unterstützt werden.

Detaillierte Informationen stehen im Bund-Länder-Beschluss zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vom 24. September 2015. Download [PDF, 50 kb].

Was will die SPD in Europa erreichen?

Was will die SPD in Europa erreichen?

SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben Ende August 2015 einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, in dem sie eine neue, einheitliche Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union fordern.

Konkret geht es um:

  • die Durchsetzung der EU-weit geltenden Standards bei der Aufnahme von Flüchtlingen und des gültigen „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“;
  • eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa;
  • ein gemeinsames EU-Grenzmanagement, d.h. vor allem mehr europäische Verantwortung bei der Registrierung und Betreuung von ankommenden Flüchtlingen;
  • die Unterstützung besonders betroffener EU-Mitgliedstaaten;
  • eine bessere Seenotrettung im Mittelmeer;
  • die konsequente Bekämpfung von Schleusern und Schleppern;
  • Möglichkeiten für Schutzsuchende, ohne Todesgefahr nach Europa kommen zu können („humanitäre Visa“, Resettlement-Programme – Programme zur dauerhaften Neuansiedlung von Flüchtlingen);
  • die Rückübernahme von abgelehnten Asylbewerbern als wichtigen Punkt in den Beziehungen mit den jeweiligen Herkunftsstaaten zu machen;
  • die EU-weite Verständigung darauf, was sichere Herkunftsstaaten sind;
  • ein Einwanderungsgesetz für Deutschland;
  • neue politische Initiativen zur Bekämpfung von Fluchtursachen in den Ländern des Nahen Ostens und Afrikas.

Wer kommt eigentlich?

Wer kommt eigentlich?

Grafik: Asylbewerber in Deutschland
Diagramm zur Entwicklung der Asylbewerberzahlen in Deutschland seit 1995 und wichtigste Herkunftsländer 2015. (Foto: dpa)

In diesem Jahr gab es bis Ende August 256.938 anhängige Asylverfahren in Deutschland. Ein Plus gegenüber 2014 von 122 Prozent. Inzwischen wird für 2015 mit rund 800.000 Flüchtlingen in Deutschland gerechnet. Die wichtigsten drei Herkunftsländer sind Syrien mit 55.587 (Anerkennungsquote: 88,5 Prozent), Albanien mit 38.245 (Anerkennungsquote: 0,2 Prozent) und Kosovo mit 33.824 (Anerkennungsquote: 0,3 Prozent).

Die Gesamtschutzquote für alle Herkunftsländer liegt im bisherigen Jahr 2015 bei 38,7 Prozent.

Monatlich aktualisierte Zahlen zu den Asylanträgen bietet die Asylgeschäftsstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Wie läuft die Unterbringung und Verteilung?

Wie läuft die Unterbringung und Verteilung?

Grafik: Flüchtlinge in den Bundesländern
Deutschlandkarte mit der prozentualen Auftteilung der Asylbewerber auf die Bundesländer (Königsteiner Schlüssel). (Foto: dpa)

Asylsuchende werden in der Regel in einem der zwanzig deutschen Erstaufnahmelager untergebracht. Nach drei Monaten endet die Verpflichtung, dort zu wohnen und die Unterbringung erfolgt in Gemeinschaftsunterkünften. Seltener werden Asylsuchende vorzugsweise in Wohnungen untergebracht.

In welchem Bundesland die Asylsuchenden ihren Antrag stellen und auf die Entscheidung warten müssen, wird nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel entschieden (siehe Karte).

Er wird jährlich entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder errechnet. Auf diese Weise sollen die mit der Aufnahme verbundenen Lasten angemessen verteilt werden.

Wie viele Flüchtlinge nimmt Deutschland auf?

Wie viele Flüchtlinge nimmt Deutschland auf?

In Deutschland bekommen Personen eine Aufenthaltserlaubnis, die als Flüchtlinge oder als subsidiär Schutzberechtigte vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkannt werden. Im laufenden Jahr 2015 haben bis August 256.938 Menschen einen Antrag in Deutschland gestellt.

Zusätzlich zu den Flüchtlingen, die selbst Deutschland erreichen können, nehmen wir über Kontingente Flüchtlinge auf – vor allem Familien mit Kindern, die in der Krisenregion in Anrainerstaaten geflohen sind. Insgesamt sind beispielsweise aus dem Libanon und Jordanien über diese Möglichkeit mehr als 29.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

Was sind "sichere Herkunftsstaaten"?

Was sind "sichere Herkunftsstaaten"?

Als „sicherer Herkunftsstaat“ gilt ein Land außerhalb der Europäischen Union, bei dem vermutet wird, dass dort keine politische Verfolgung oder Bürgerkrieg herrschen. Die Entscheidung darüber, welcher Staat als „sicher“ im Sinne des Asylverfahrensgesetzes eingestuft wird, trifft die Bundesregierung. Neben Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina gelten ab sofort auch Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten.

Wie läuft das Verfahren?

Wie läuft das Verfahren?

Grafik: Asylverfahren in Deutschland
Diagramm zur Dauer von Asylverfahren und zur Art des Ausgangs in Deutschland. (Foto: dpa)

Asylsuchende können sich bei Einreise an die Grenzbehörde oder nach Einreise an jede andere Behörde wenden. Hiernach wird er an die nächstgelegene Erstaufnahme-Einrichtung verwiesen, wo die Personendaten erfasst werden und er formal seinen Asylantrag stellt. Der Bewerber erhält eine Aufenthaltsgestattung.

Als Asylbehörde unterhält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Büros in den Erstaufnahmeeinrichtungen. In einer Anhörung schildern Asylsuchende ihre Verfolgung. Sie ist Grundlage für die Entscheidung, ob Asyl gewährt werden kann. Ausschlaggebend ist dabei immer das Einzelschicksal. Wird der Antrag abgelehnt, kann der Flüchtling vor dem Verwaltungsgericht klagen. Mehr dazu in einem Film des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Was tut die Bundesregierung, um die Verfahren zu beschleunigen?

Was tut die Bundesregierung, um die Verfahren zu beschleunigen?

Künftig wird der Bund die Verteilung ankommender Asylbewerber und Flüchtlinge unter den Bundesländern übernehmen. Für Flüchtlinge, die gerade ankommen, richtet er „Wartezentren“ ein. Wer aus sicheren Herkunftsstaaten kommt, wird künftig bis zum Abschluss des Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben – und anschließend in der Regel in sein Heimatland zurückkehren. Ziel ist, innerhalb von höchstens drei Monaten über einen Asylantrag zu entscheiden. Dafür erhält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zusätzlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: 1.000 werden noch in diesem Jahr kommen. Noch mal so viele sollen 2016 zusätzlich eingestellt werden.

Zudem werden zurzeit Anträge vorrangig bearbeitet, die schnell zu entscheiden sind: Entweder, weil der Antragsteller aus einem sehr gefährlichen Land kommt  und damit mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit anerkannt wird (z.B. Syrien und Irak). Oder, weil der Antragsteller aus einem sicheren Land kommt (Westbalkan) und mit gleich hoher Wahrscheinlichkeit keine Asylgründe nachweisen kann (z.B. Albanien, Serbien und Mazedonien).

Außerdem sollen auch Ausländer- und Sozialbehörden sowie Verwaltungsgerichte der Länder personell und organisatorisch besser ausgestattet werden.

Um die hohe Zahl an noch ausstehenden Verfahren abbauen zu können und zugleich einen möglichst effektiven Gesamtablauf zu gewährleisten, richtet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bundesweit vier Entscheidungszentren ein.

Was passiert mit Flüchtlingen, deren Asylantrag abgelehnt wird?

Was passiert mit Flüchtlingen, deren Asylantrag abgelehnt wird?

Personen, die keinen Anspruch auf Asyl haben und für die kein Abschiebungshindernis (z.B. Krankheit oder fehlende Reisedokumente) vorliegt, müssen unser Land verlassen. Und wer aus einem sicheren Herkunftsstaat zu uns kommt, muss nachweisen, warum er oder sie im konkreten Einzelfall doch internationalen Schutz benötigt.

Die Bundesregierung hat Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Laut Beschluss der Regierungskoalition von Anfang September soll das auch für Antragsteller aus Albanien, Kosovo und Montenegro gelten. Zusammen machen sie rund 40 Prozent der Flüchtlinge aus, die in diesem Jahr nach Deutschland gekommen sind – haben aber ganz überwiegend keine Chancen als asylberechtigt anerkannt zu werden. Im August 2015 beispielsweise wurde Menschen aus Serbien und Bosnien-Herzegowina nur zu 0,1 Prozent der Aufenthalt in Deutschland erlaubt, aus Albanien nur zu 0,2 Prozent und aus dem Kosovo nur zu 0,3 Prozent der Fälle. Es zeigt sich, dass Asyl der falsche Weg für sie ist. Denn die meisten wollen schlicht bei uns arbeiten. Auch um die Asylverfahren von Arbeitssuchenden zu entlasten, hat die Regierungskoalition beschlossen: Wer künftig vor Einreise einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag in Deutschland vorweisen kann, soll ein Arbeitsvisum bekommen.

Welche Leistungen erhalten Flüchtlinge?

Welche Leistungen erhalten Flüchtlinge?

Flüchtlingen ist es in den ersten drei Monaten Aufenthalt nicht erlaubt zu arbeiten. In dieser Zeit leben sie in der Regel noch in der Erstaufnahmeeinrichtung (des Landes) oder schon in einer Gemeinschaftsunterkunft (in einer Kommune) und bekommen Essen, alles Notwendige für die Körperpflege sowie Gesundheitsversorgung in Form von Sachleistungen. Grundsätzlich erhalten sie  ein monatliches Taschengeld von 143 Euro für den ganz persönlichen Bedarf. Die Bundesregierung hat im September beschlossen, auch diesen ganz persönlichen Bedarf „soweit wie möglich“ in Form von Sachleistungen zur Verfügung zu stellen. Wenn sie nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft leben, erhalten sie Geld oder Gutscheine, um sich selbst zu versorgen.

Zudem hat die Bundesregierung beschlossen, die Leistungen von abgelehnten Asylbewerbern, die Deutschland wieder verlassen müssen, zu kürzen.Grundlage für alle Leistungen ist das Asylbewerberleistungsgesetz. Der Regelsatz für Asylsuchende liegt unter dem Regelsatz für Arbeitslosengeld II. Nach 15 Monaten erhalten sie das Existenzminimum für ihren Lebensunterhalt auf Sozialhilfeniveau.

Wie werden Länder und Kommunen unterstützt?

Wie werden Länder und Kommunen unterstützt?

Auf Druck der SPD hat der Bund die Hilfe für Länder und Kommunen für das Jahr 2015 auf zwei Milliarden Euro verdoppelt. Die SPD hat sich auch damit durchgesetzt, dass ab 2016 der Bund endlich dauerhaft die Länder und Kommunen von den Kosten der Unterbringung und Versorgung entlastet: Die Länder (nicht die Flüchtlinge!) erhalten monatlich 670 Euro für jeden Flüchtlingsplatz, den sie zur Verfügung stellen. Für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen, die ohne Eltern nach Deutschland geflohen sind, bekommen die Länder  jährlich 350 Millionen Euro. Und für mehr bezahlbare Wohnungen werden zusätzlich 500 Millionen Euro bereitgestellt. Darüber hinaus wird der Bund eigene Immobilien schnell und günstig zur Verfügung stellen und prüfen, wie der Neubau steuerlich gefördert werden kann. Außerdem hat sich der Bund verpflichtet rund 150.000 winterfeste Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen.

Und: Die Länder können jetzt die freiwerdenden Mittel aus dem gescheiterten Betreuungsgeld in mehr und bessere Kita-Plätze investieren. Bis 2018 sind das zusätzlich rund 2,5 Milliarden Euro. Insgesamt werden die Länder im kommenden Jahr um 4,4 Milliarden Euro entlastet.

Welche Maßnahmen wurden getroffen, um Flüchtlinge besser zu integrieren?

Welche Maßnahmen wurden getroffen, um Flüchtlinge besser zu integrieren?

Die Menschen müssen so früh wie möglich Zugang in unsere Gesellschaft erhalten – zu Arbeit und Beschäftigung, zu Sprachkursen und Schulen.

Zur besseren Integration hat die SPD daher erhebliche rechtliche Verbesserungen durchgesetzt:

  • frühzeitige Integrationskurse (intensiver Sprach- und Orientierungsunterricht) für Menschen mit guter Bleibeperspektive;
  • Asylsuchende können nun schon nach drei Monaten arbeiten, bisher war dies erst nach neun bzw. zwölf Monaten der Fall;
  • die sogenannte Residenzpflicht (eine Auflage der Behörden, sich in einen festgelegten Bereich aufzuhalten) wird abgeschafft: Nach sechs Monaten, also nach der Phase der Erstaufnahme, dürfen sich die Menschen freier im Bundesgebiet bewegen. Ihr Wohnsitz wird ihnen aber weiter zugewiesen.
  • ausländische Bildungsabschlüsse werden schneller anerkannt.
  • Berufsausbildungsbeihilfe und eine assistierte Ausbildung, bei der Jugendliche mit Vorbereitungs- und Unterstützungsangeboten in ihrer Ausbildung unterstützt werden, können in Deutschland Geduldete, also Personen, deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt wurde, ab dem 1. August 2016 bereits nach 15 Monaten im Land annehmen - und nicht, wie bislang, erst nach vier Jahren.

Welche Verbesserungen enthält das erweiterte Bleiberecht für Flüchtlinge?

Welche Verbesserungen enthält das erweiterte Bleiberecht für Flüchtlinge?

Das Bleiberecht für sogenannte geduldete Personen, deren Abschiebung ausgesetzt wurde, wird deutlich erweitert. Die SPD hat durchgesetzt, dass auch Frauen, Männer und Kinder in Zukunft ein sicheres Bleiberecht in Deutschland erhalten können, die sich gut integriert haben und die deutsche Sprache gut beherrschen. Mit der Reform wird die langjährige Praxis der Kettenduldung, womit Duldungen immer wieder verlängert wurden, beendet – und damit auch die Angst vieler Menschen, eines Tages doch noch abgeschoben zu werden.

Die SPD hat auch dafür gesorgt, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die in Deutschland eine Ausbildung beginnen, ein sicheres Bleiberecht erhalten. Und auch das gilt für Menschen, die als „geduldet“ eingestuft sind.

Wie engagiert sich Deutschland auf europäischer und internationaler Ebene?

Wie engagiert sich Deutschland auf europäischer und internationaler Ebene?

Wie von der SPD gefordert, haben sich die Mitgliedstaaten der EU erstmals auf einen verbindlichen Verteilschlüssel für Flüchtlinge geeinigt. Damit ist jetzt der erste Schritt getan hin zu einer solidarischen Aufgabenteilung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden. Die Verantwortung für eine gute Flüchtlingspolitik darf nicht länger nur auf den Schultern ganze weniger Mitgliedstaaten liegen. Alle Mitgliedstaaten sind nach Maßgabe ihrer objektiven Leistungsfähigkeit in der Pflicht. Hinzu kommt eine organisatorische Hilfe für Länder an den Außengrenzen: mit der Einrichtung von so genannten „Verwaltungs-Hotspots“ bekommen sie tatkräftige Hilfe bei der Aufnahme, Registrierung und Verteilung der kommenden Flüchtlinge.

Und die EU übernimmt jetzt auch mehr Verantwortung für die Flüchtlinge in der Region um Syrien. Denn es darf nicht sein, dass Familien hungern und frieren müssen, weil die Hilfsorganisationen vor Ort kein Geld mehr haben, um sie zu versorgen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen bekommt 1 Milliarde Euro, unter anderem für die dringend benötigte Lebensmittelversorgung. Die Bundesregierung macht sich dafür stark, dass nun die USA und die Golfstaaten ihren Teil der Verantwortung übernehmen.

Und es geht darum, Fluchtursachen zu bekämpfen. Darum erhöht Deutschland die Mittel für die humanitäre Hilfe im Haushalt 2015 insgesamt auf 400 Millionen Euro.

Auch diplomatisch passiert was im Nahen Osten: Auf Initiative von Frank-Walter Steinmeier wird wieder über Friedensverhandlungen in Syrien gesprochen.

Wie kann ich ein Zeichen setzen für ein weltoffenes Deutschland?

Wie kann ich ein Zeichen setzen für ein weltoffenes Deutschland?

„Deutschland heißt willkommen“ ist unser Motto. Wir laden alle ein mitzumachen und ein Zeichen zu setzen für ein weltoffenes, tolerantes und friedliches Deutschland.