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Unsere Handschrift in der Regierung
Wed Jan 29 00:00:00 CET 2014 - Marnie Gräber

„Wir brauchen eine aktive Außenpolitik“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Deutschen Bundestag.
Sagt Ja zu einer militärischen Zurückhaltung, aber Nein zu einer Kultur des Heraushaltens: Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine aktive Außenpolitik ausgesprochen. „Solange in Konflikten verhandelt wird, bleibt die Tür offen für politische Lösungen“, sagte der 58-jährige am Mittwoch im Deutschen Bundestag. Als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes Land in Europa dürfe sich Deutschland bei der Lösung von Konflikten nicht raushalten.

„So richtig die Politik der militärischen Zurückhaltung auch ist, sie darf nicht als eine Kultur des Heraushaltens missverstanden werden“, machte Steinmeier während seiner Rede im Bundestag am Mittwoch klar. Deutschland sei in Europa ein „bisschen zu groß und ein bisschen zu wichtig, um sich aus der Lösung internationaler Konflikte rauszuhalten.“ Die Bundesrepublik sei kein "Kleinstaat in einer europäischen Randlage.“

Den Blick über Europa hinaus lenken, sich einmischen

Steinmeier betonte, dass Europa in den vergangenen vier Jahren sehr auf sich konzentriert gewesen sei: „Ich habe den Eindruck, dass wir bei dem Ringen um die Euro-Krise den Blick für das verloren haben, was jenseits des europäischen Tellerrands geschieht.“ Wenn sich ein Land wie Deutschland jedoch nicht einmische, blieben internationale Konflikte auch weiter ungelöst.

Die dramatischen Ereignisse, die derzeit in der Mitte Europas passierten, dürften nicht unterschätzt werden, so der Außenminister. „Angesichts Millionen von Flüchtlingen, die derzeit im Ausland Schutz suchen, finde ich es fast schon zynisch von der Bedeutungslosigkeit der Außenpolitik lesen zu müssen“, so der SPD-Politiker.

Eine aktivere Rolle auch beim Syrien-Konflikt einnehmen

Vor diesem Hintergrund sei der gemeinsame Vorstoß mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), eine aktivere Rolle bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen einzunehmen, richtig gewesen. „Hierbei handelt es sich um plausibles Beispiel, das verdeutlich wo unsere Rolle liegen muss“, machte Steinmeier klar. Denn wenn man sich richtigerweise gegen militärische Optionen ausspreche, könne man sich nicht „auch bei den übrig bleibenden Perspektiven heraushalten.“

Der 58-Jährige erinnerte daran, dass es sechs Wochen vor Ausbruch des 1. Weltkriegs unter anderem das „Versagen der Diplomatie“ sowie das „Ausbleiben von Außenpolitik“ waren, die zum Kriegsausbruch führten.

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Fri Feb 07 11:59:48 CET 2014 • Fri Feb 07 11:59:48 CET 2014 Antworten

HBMännchen

Wie schon mal erwähnt. Steinmeier macht sich gut als Staatsmann, kann gut in dieser Funktion reden und in die Kameras lächeln. Aber ein sozial denkender Mensch war er nie. Dafür jemand der sich immer seinen Posten sichert(e). Bis heute ist er ein unbelehrbarer Agendabefürworter (in ihrer Gesamtheit) und trägt mit Verantwortung für den Niedergang der SPD. Wie eigentlich sieht es mit dem gegenseitigen Verständnis Steinmeier-Nahles-Gabriel nun aus?

Wed Feb 05 22:03:51 CET 2014 • Wed Feb 05 22:03:51 CET 2014 Antworten

afpox86@gmx.de

Eine Aktive Außenpolitik ja das wäre fein, aber dann solltest du mein lieber Genosse mal bei den Amis damit anfangen. Zum einen der Abhör-Skandal ganz klar aber viel wichtiger wäre es dafür zu Sorgen das Guntanamo geschlossen wird. Ich verstehe es eigentlich als Pflicht an nicht nur eines Sozialdemokraten sondern von jedem zivilisierten, aufgeklärten Menschen so ein Lager wo Menschen keine Rechte haben, zu bekämpfen. Denn wie im Text fast gesagt wird schaute die Weltgemeinschaft leider viel zu oft weg. Es darf keine Rolle spielen welches Land dies betreibt. Und nun hätte man die Möglichkeit dies bei den Verhandlungen über die Freihandelszone als Auflage zu machen. Aber ich vermute das man nicht den Mut hat dies zu sagen, leider leider leider.

Wed Feb 05 17:05:10 CET 2014 • Wed Feb 05 17:05:10 CET 2014 Antworten

lyrith

wenn das ernst gemeint ist mit dem größeren deutschen engagement, wird sich herr steinmeier jetzt sicher vehement dafür einsetzen, die entwicklungshilfe wie seit jahrzehnten von den industriestaaten versprochen auf 0,7 % der Bruttosozialproduktes anzuheben. ansonsten fällt an dieser handstreichartigen neujustierung deutscher militärpolitik vor allem auf, dass sie ohne gesellschaftliche debatte und gegen den klaren mehrheitswillen der bevölkerung vorgenommen wird. ich dachte die spd hätte unter gabriel dazu gelernt. wie hätten die mitglieder wohl über den koalitonsvertrag abgestimmt, wenn ihnen das vorher klar gewesen wäre?

Wed Feb 05 08:02:24 CET 2014 • Wed Feb 05 08:02:24 CET 2014 Antworten

armins

Bei Kurnatz hat er sich weggeduckt. Jetzt will er Krieg führen. Das ist nicht meine SPD.

Tue Feb 04 19:52:34 CET 2014 • Tue Feb 04 19:52:34 CET 2014 Antworten
Profilbild von Enemy

Enemy

>>>_Wenn sich ein Land wie Deutschland jedoch nicht einmische, blieben internationale Konflikte auch weiter ungelöst._<<< Jungejunge Steinmeier...geht's auch mal 'ne Nummer kleiner ? Mir fällt kein internationaler Konflikt ein, der durch die Einmischung Deutschlands je GELÖST worden wäre. Von Europa ganz zu schweigen, denn es waren immer nur Europäer und ihre transatlantischen Nachkommen, die die Welt aus Profitgier und Größenwahn destabilisiert haben. Wer Tötungstechnik in die halbe Welt vertickt oder dies befürwortet oder sonstwie unterstützt, der sollte besser den Mund halten. >>>_Denn wenn man sich richtigerweise gegen militärische Optionen ausspreche, könne man sich nicht „auch bei den übrig bleibenden Perspektiven heraushalten.“_<<< Eben ! Von daher warte ich auch immer noch drauf, dass mal jemand von euch energisch bei den Saudis anklopft, die lustig weiter Waffen nach Syrien liefern. ...Stattdessen gibt's von uns - nein, von euch (!) - Panzer und Patroullienboote.... .