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Europawahl 2014
06. November 2013 - Christine Kroke

Martin Schulz als Spitzenkandidat nominiert

Martin Schulz
Der SPD-Politiker und EU-Parlamentspräsident wurde am Mittwoch vom SPE-Präsidium als gemeinsamer sozialdemokratischer Spitzenkandidat für die Europawahl 2014 nominiert. (Foto: DPA)

Das Präsidium der Sozialdemokratischen Parteien Europas (SPE) hat am Mittwoch Martin Schulz, Mitglied der SPD-Parteispitze und Präsident des Europäischen Parlamentes, zum gemeinsamen sozialdemokratischen Spitzenkandidaten bei den Europawahlen 2014 nominiert. „Dir ist es erstmals gelungen, das Amt des Parlamentspräsidenten mit einem leidenschaftlichen Anliegen zu verbinden: nämlich die Stimme für ein soziales und demokratisches Europas zu sein das", gratulierte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel seinem Parteifreund Martin Schulz.

In seinem Glückwunschschreiben betonte SPD-Parteichef Gabriel: „Du hast in den zurückliegenden Jahren als Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und nunmehr als Präsident des Europäischen Parlamentes deutlich gemacht, dass Du mit großer Tatkraft und viel Leidenschaft für ein anderes, besseres Europa kämpfst."

Schulz kämpfe für ein Europa, in dem wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit die konstitutiven Pfeiler des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells seien, in dem die Bürgerinnen und  Bürger vor allem über ein starkes Europäisches Parlament mitentscheiden könnten über die Zukunft der EU und für ein Europa das friedlich und solidarisch nach innen und gegenüber den Partnern in der Welt wirke. 

Gabriel: „Ein großer Schritt nach vorne für die europäische Demokratie!“ 

„Die Nominierung von europäischen Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bei der nächsten Europawahl ist ein großer Schritt nach vorn für die europäische Demokratie“, so Gabriel am Mittwoch. Erstmals würden Personen und mit ihnen verbundene Programme europaweit zur Wahl stehen. Dies sei eine neue Dimension von europäischer Innenpolitik und könne eine lebendige politische Debatte über nationale Grenzen hinweg bei der Europawahl anregen. „Es besteht die Chance, dass so neues Vertrauen in die EU und die europäische Demokratie wachsen kann“, so Gabriel weiter. 

Martin Schulz sei nicht nur „Kopf“- sondern auch „Gefühls-Europäer“. In seiner Nomionierung sieht Sigmar Gabriel die große Ehre, dass der erste gesamteuropäische Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie aus den Reihen der SPD kommt: "Dass mit Dir ein Deutscher von den sozialdemokratischen Parteien aus allen Teilen Europas als gemeinsamer Spitzenkandidat unterstützt wird, ist ein starkes Signal der Solidarität und Verbundenheit in unserer Parteienfamilie."

Ein großer Vertrauensbeweis

Es sei natürlich auch ein großer Vertrauensbeweis gegenüber Martin Schulz und seinem politischen Wirken, betonte Gabriel. Bei den vor ihm liegenden Aufgaben in einem gesamteuropäischen Wahlkampf könne er sich der Unterstützung des SPD-Parteivorsitzenden und der vollen Unterstützung der SPD gewiss sein.

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07. November 2013 • 19:18 Antworten

MCIgnaz

Guter Mann!

07. November 2013 • 11:27 Antworten
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Gelöschter Nutzer

Übrigens haben von 7 "SPD-Agenten" aus unserem Bekanntenkreis bei der Bundestagswahl 2 davon die AFD gewählt wegen dieser Euromilliarden in die Bankenrettung - weitere 2 haben diesmal "sicherheitshalber" die LINKE gewählt wie sie sagten - und die "treuen" verbliebenen 3 SPD-Wähler warten ab ob die GROKO gemacht wird und sagen, dann wählen sie nächstens gleich die CDU !! Dies nur als Beispiel wie verunsichert unsere SPD-Wähler sind. Meine Arbeitskollegen, vorwiegend CDU-Wähler, belächeln uns leise :-(

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@g.kluge Sie haben völlig recht, unsere "alte Tante" SPD könnte die Verbesserungen jetzt umsetzen, machbar mit rot-rot-grün, warum tut sie es denn nicht ??? ..... Warum koalieren mit einer Merkel von der man weiss dass sie immer einen Trumpf in der Hand hält - und warum einem Gabriel zustimmen der offensichtlich im selben ICE sitzt wie seinerzeit Schröder und wir jetzt ein 2. Mal in die falsche Richtung gefahren werden.... Zu Ihrer Frage wer ich bin : Ein jahrzehntelang ÜBERZEUGTER SPD-Wähler welcher sich von einer GROKO nicht mehr überzeugt zeigt - absolut nicht - und sich wohl bald eine neue Partei suchen muss wenn Wählerwille und Wahlversprechen weiter so missachtet werden von "meiner" SPD.

Daniel Brosig

@g.kluge...Lieber Genosse Kluge,beim dem mittlerweile herrschenden neoliberalen Kapitalismus,der die soziale Marktwirtschaft abgelöst hat,kann man in der Tat so langsam wieder das Wort vom "Klassenkampf" aus der Mottenkiste herausholen.Die Reichen werden immer reicher,die Mittelschicht schrumpelt zusammen,und das wachsende Heer der Niedriglöhner und Harzer ist der Fußabtreter der Nation.Mit der Fortführung der Schröder/Merkel-Politik verliert die SPD jede Glaubwürdigkeit...Mitglieder-und Wähler-Zahl haben wir ja schon erfolgreich halbiert...

Mitteldeutscher

@g.kluge: Das Leben vieler AN verbessern, soso. War es nicht die Agenda-Politik unter Schröder, die diese ganzen „Verwerfungen“ auf dem Arbeitsmarkt erst erzeugt hat? (übrigens „Verwerfungen“ – was für ein Euphemismus). Aber ich weiß, jetzt kommt gleich die Phrase von der Erfolgsgeschichte der Agenda, dem Jobwunder. Wer ist hier der Träumer oder anders ausgedrückt der Realitätsverweigerer? Die aktuelle Zahl der geleisteten Arbeitsstunden pro Jahr in D ist gegenüber den Jahren vor der Agenda nur ganz unbedeutend gestiegen (Zuwachs kleiner als 1 Prozent). Aber es gibt mehr als 2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland. Man muss nicht Mathematik studiert haben um das zu interpretieren. Ich empfehle den heutigen Artikel in der online-Ausgabe der Zeit: "Ein Schlachthof macht dicht. In Frankreich sehen sich 900 entlassene Arbeiter als Opfer deutscher Niedriglöhner."

Mitteldeutscher

@g.kluge: Das Leben vieler AN verbessern, soso. War es nicht die Agenda-Politik unter Schröder, die diese ganzen „Verwerfungen“ auf dem Arbeitsmarkt erst erzeugt hat? (übrigens „Verwerfungen“ – was für ein Euphemismus). Aber ich weiß, jetzt kommt gleich die Phrase von der Erfolgsgeschichte der Agenda, dem Jobwunder. Wer ist hier der Träumer oder anders ausgedrückt der Realitätsverweigerer? Die aktuelle Zahl der geleisteten Arbeitsstunden pro Jahr in D ist gegenüber den Jahren vor der Agenda nur ganz unbedeutend gestiegen (Zuwachs kleiner als 1 Prozent). Aber es gibt mehr als 2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland. Man muss nicht Mathematik studiert haben um das zu interpretieren. Ich empfehle den heutigen Artikel in der online-Ausgabe der Zeit: "Ein Schlachthof macht dicht. In Frankreich sehen sich 900 entlassene Arbeiter als Opfer deutscher Niedriglöhner."

@de.u.recht, wer sind sie? Sie wollen definieren was eine "Arbeiterpartei" ist oder nicht mehr ist. Mir kommt das sovor als wenn Klassenkampf- Genossen aus dem Grab gestiegen sind. Wenn wir in einer Neuauflage der GROKO das Leben der Arbeiternehmer in vielen Bereichen verbessern können, zu verbessern gibt es unbestritten vieles, dann ist es aber immer noch die alte Tante SPD. Ziel ist es immer das MACHBARE umzusetzen und nicht die TRÄUME.

07. November 2013 • 11:14 Antworten
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Gelöschter Nutzer

Martin Schulz war doch letztens bei Beckmann am Abend und sagte dort, dass er die Kanzlerin tagsüber zwar in Brüssel gesehen hat und mit ihr mehreres besprochen hat, jedoch ging es dabei nicht um die NSA-Affäre.... ? War schon sehr verwunderlich, schliesslich sollte es angeblich "DAS" Thema der EU in Brüssel sein, den Medien nach. In Wirklichkeit kam ein paar Tage später heraus dass Merkel diese NSA-Affäre nur gelegen kommt : Bei diesem Besuch in Brüssel hat sie nur vorne in die Kameras gehübscht "Abhören unter Freunden geht gar nicht" - hinter den Kulissen ist sie vor Draghi aber jetzt auch ganz offen in die Bankenhaftung für 128 Grossbanken eingestiegen........ So wird man also abgelenkt von Merkel..... Wenn die SPD mit so einer Politik tatsächlich koaliert und weiter der Verschleuderung ohne Konzept von Milliarden Steuereuros des kleinen Mannes mit zustimmt, ist sie definitiv keine "Arbeiterpartei" mehr !!!

07. November 2013 • 11:02 Antworten
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Gelöschter Nutzer

Wie vereinbart sich die Europa-Politik eigentlich mit der "Arbeiterpartei" - wenn Milliarden Steuergelder "des kleinen Mannes" als Bankenpakete unübersichtlich transferiert werden ? Das frage ich mich schon seit geraumer Zeit !!?? ..... Stegner sagte die SPD hätte damals nur zugestimmt mit der Bedingung dass Merkel gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit dort aktiv wird - wurde sie bekanntlich nicht und dennoch verhandelt die SPD auch hier weiter ??? ........ Wenn man aber weiss dass Merkel ihre Euro-Banken-Politik mit der SPD an der Seite dann fast ungefragt betreiben kann, dann weiss man warum diese GROKO sooooo wichtig für Banker und Politiker ist.....

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Garfield

Bis dato glauben fast alle Menschen,das Banken ihnen Kredite ausleihen würden, die ihnen gehören bzw. ihre Sparkunden gehören, das ist jedoch ein riesiger Irrglaube! Zitat: "..Er wolle nicht einer Verstaatlichung der Banken das Wort reden, das sei nicht wünschenswert, stellt Kirchhof klar. Aber Gewinne rein privatwirtschaftlich zu verbuchen bei gleichzeitiger Ausfall-Garantie des Staates, „das gibt die Verfassung nicht her,“ betont Kirchhof..." Siehe dazu: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/schuldenkrise-nieder-mit-der-macht-der-banken_aid_592459.html Soweit mir bekannt ist, hat bisher *kein einziger Politiker *der Union und SPD in Bezug auf diese "Bankenrettung" auf den *Art. 15 GG hingewiesen* bzw. eine grundsätzliche *Abschaffung der Soll-Zinsen* für Banken gefordert, da sie in einer angeblichen "Marktwirtschaft" (Finanz"markt") ja letztlich *nicht *die Haftung übernehmen, sondern wir Steuerzahler! Dazu herrscht auch jetzt das schweigen im Walde!

Garfield

Die Frage ist, warum wir Steuerzahler angebliche "faule Kredite" von Banken re-finanzieren sollen, die in der *Realität* überhaupt *nicht existieren*, sondern nur *virtuell *in den *Bilanzen* der Banken, da Banken *branchenüblich* virtuelles Buchgeld "aus dem Nichts" erschaffen (was daher auch Fiatgeld genannt wird), was sie als "Kredit" an Dritte "verleihen"! Laut § 14 Absatz 1 Bundesbankgesetz ist dieses virtuelle Buch"geld" (Fiat"geld") kein gesetzliches Zahlungsmittel !!! Wie können also Banken "Geld" verlieren, das sieselber vorher "aus dem Nichts" erschaffen haben? Richtig, das ist nicht möglich, weshalb ich die gesamte "Bankenrettung" als riesiges Märchen und Volksvera... betrachte! Ganz abgesehen davon, das Banken in einer "Marktwirtschaft" *keine *Zins-Gewinne zustehen, wenn *Dritte* ihr Betriebsrisiko übernehmen sollen bzw. dann laut +Art. 15 GG+ *VERSTAATLICHT* werden *müssen* (siehe HRE und Commerzbank)!

07. November 2013 • 07:51 Antworten

Ulrich Wegener

Nicht nur die SPD-Mitglieder, auch die BürgerInnen sollten wissen, wer über diese Kandidatur entschieden hat. Wenn diese Entscheidung schon an den Mitgliedern der europäischen Sozialdemokratie so total vorbei geht, muss sich niemand über Desinteresse wundern. Es spricht nicht für Martin Schulz, dass er nicht auf einen Mitgliederentscheid über seine Kandidatur bestanden hat. Er schadet damit seinem Erfolg bei der Wahl 2014. Der Mitgliederentscheid wäre als "Nebenwirkung" die kostengünstigste aber wirkungsvollste Wahlkampf-Aktion. Weshalb selbst Anti-Demokraten, die was im Kopf haben, für Demokratie durch Mitgliederentscheide sind. Wichtigste Aufgabe ist, Demokratie in den sozialdemokratischen Parteien einzuführen. Durch Mitgliederentscheide per Brief. Organisatorisch, finanziell kein Problem. Wie der Mitglieder-Entscheid über den zu erwartenden Koalitionsvertrag beweist. Oder nicht? Fragt Euer Ulrich Wegener, Sozialist in der Braunschweig-SPD (www.facebook.com/ulrich.wegener.98).

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Daniel Brosig

Hallo Ulrich...ich finds toll,daß sich mal wieder ein Genosse traut,sich öffentlich als Sozialist zu bezeichnen...das ist ja in der SPD (leider) fast schon ein Schimpfwort geworden.