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Pressekonferenz von Andrea Nahles
30. September 2013

„Mitgliederbeteiligung findet großen Anklang“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin.
Begrüßt die konsequente Einbindung der SPD-Mitglieder: Andrea Nahles in Berlin

„Die auf dem Parteikonvent am Freitag beschlossene konsequente Mitgliederbeteiligung auf dem Weg zu einer Regierungsbildung findet die breite Unterstützung der Partei“, erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag im Willy-Brandt-Haus.

Bei dem am Freitag stattfindenden Sondierungsgespräch mit der Union gehe es um Inhalte, so Nahles am Montag in Berlin. Die Gespräche würden von der hierfür mandatierten Sondierungskommission und vom Parteivorstand geführt.

Erste Sondierungsgespräche am Freitag

Für eine öffentliche Diskussion einzelner möglicher Gesprächsthemen im Vorfeld des Treffens gibt es aus Sicht der SPD keinen Grund, stellte Nahles klar. Alle sonstigen Meinungsäußerungen zu dem Thema seien „ausschließlich als reine Privatmeinungen einzustufen“.

Sobald die Sondierungen insgesamt abgeschlossen seien, werde es zeitnah einen weiteren Parteikonvent geben.

Mitgliederbeteiligung stärkt innerparteiliche Demokratie

Im Fall von Koalitionsverhandlungen will die SPD ihre Mitglieder über das weitere Vorgehen befragen, wie auf dem Parteikonvent am Freitag beschlossen. Diese konsequente Einbindung der SPD-Mitglieder und die damit einhergehende Stärkung der innerparteilichen Demokratie finde „breite Unterstützung in allen Landesverbänden der SPD“, sagte Nahles. Dies seien die besten Voraussetzungen für einen möglicherweise schwierigen Regierungsbildungsprozess, so die Generalsekretärin.

Kein Zeitdruck für Verhandlungen

Die konsequente Beteiligung der Mitglieder setze die SPD allerdings nicht unter Zeitdruck, so die SPD-Generalsekretärin. Es sei „kein Muss", das Mitgliedervotum vor dem vom 14. bis 16. Novemver in Leipzig stattfindenden Bundesparteitag einzuholen.



Ob es einen Mitgliederentscheid oder eine Mitgliederbefragung geben soll, sei allerdings noch unklar, so Nahles. Bei einem Entscheid gebe es strengere Fristen. In jedem Fall soll das Votum politisch bindend für die SPD sein.

Glückwünsche an die SPÖ

Nahles gratulierte zudem der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und ihrem Vorsitzenden, dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann, zum guten Wahlergebnis. „Wir hoffen auf gute Zusammenarbeit wie in den letzten Jahren“, so Nahles.

Die österreichische Regierungspartei hatte am Sonntag bei den Nationalratswahlen mit rund 27 Prozent die meisten Wählerstimmen für sich gewinnen können und bleibt damit stärkste Kraft im österreichischen Parlament.

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08. October 2013 • 03:19 Antworten

Axel_Saenger

Die Mitgliederbeteiligung findet großen Anklang. Zugleich lese ich in einem Kommentar den Spruch aus der Spätantike "wer nicht arbeitet, braucht auch nichts zu essen". Diese Art der Pragmatik ist lange überholt. Wir leben in der Postmoderne, also auch in der postindustriellen Epoche. Es ist in der nächsten Zukunft zu erwarten, dass die europäischen Staaten allesamt die Arbeitslosen aus öffentlichen Mitteln ernähren müssen. Die Industrie wird sich selbst durch ihre produktionspolitischen Maßnahmen auflösen. Alle Staaten werden überfordert sein, die Menschen aus öffentlichen Mitteln zu ernähren. Und man hat den Menschen die Böden zubetoniert und die Industrie hat Schwermetalle in den Böden zurück gelassen. Die an sich notwendige Rückkerhr zum Anpflanzen von Obst und Gemüse zur Selbstversorgung ist den Menschen also verbaut. Die Parteien bemühen sich im Moment um die Belange der Banken und der Industrie. Wer wird an das wirklich Notwendige denken können? Die große Koalition?

07. October 2013 • 12:44 Antworten

Hope

Eine GroKo wäre trotz aller Bedenken durchaus möglich. Denn Angst vor der "Macht" der Kanzlerin ist kein guter Grund, die Koalition abzulehnen, nur "weil die SPD schon einmal an die Wand geklatscht wurde"! Dass dies noch einmal passiert, ist kein ehernes Gesetz und hängt doch sehr von den Personen ab, die die SPD dort repräsentieren. Nur: daran fehlt es zur Zeit! Gabriel, Nahles und Steinmeier machen so weiter, als wäre nichts geschehen. Über die Ursachen der Wahlniederlage nachdenken? Aber warum denn? Der Eindruck trügt wohl nicht: Siegmar Gabriel hat die GroKo von Anfang an gewollt, er hat Peer Steinbrück nicht in der notwendigen Weise unterstützt, er wird weiterhin in der SPD das Sagen haben und den nächsten Kanzlerkandidaten der SPD stellen. Da haben wir's. Wieviele Wähler dann noch vorhanden sein werden, kümmert ihn eher nicht.

07. October 2013 • 10:50 Antworten

jpfädd

Mit Schrecken habe ich heute Morgen feststellen müssen, daß Herr Gabriel bereits zu diesem frühen Zeitpunkt von der Kern-Forderung nach einer Steuererhöhung für Reiche abrückt! Das Geld kann auch "aus anderen Bereichen" kommen.... Es steht wirklich zu befürchten, daß er aus reinem Machtgebahren das Betreuungsgeld und das Ehegattensplitting opfert. Das träfe dann erneut die "dummen Kleinen" in der Republik. Ich hatte wirklich gehofft, daß er der Merkel und ihren Vasallen beweist, daß er notfalls in die Opposition geht, wenn die Kernforderung aus dem Wahlprogramm der SPD, nämlich die Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht vereinbart wird. Im Augenblick schickt er sich an, sein Gesicht - und das der Partei! - zu verlieren. Und als nächstes verliert er ..... die nächste Wahl, noch mehr Wähler und Mitglieder!

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Margit57

Sehr richtig erkannt. Ich sehe das auch so.

06. October 2013 • 18:47 Antworten
Profilbild von Enemy

Enemy

>>>_Unser Wahlprogramm ist aber für alle gemacht, und berücksichtigt besonders diejenigen, denen es an "Nahrung" fehlt_<<< Schön wär's. Die, denen es an Nahrung fehlt...und hier darf man die Anführungsstriche ruhig weglassen, denn für Millionen ist es bittere Realität..., für die hatte man NICHT EIN EINZIGES WORT übrig.Ganz gemäß Müntes Motto: Wer nicht arbeitet, braucht auch nüscht zu essen. Aber ich wiederhole mich.........

06. October 2013 • 13:53 Antworten

Adam Dechent

Die SPD ist leider weiterhin auf dem Weg sich selbst als Volkspartei zu demontieren. Warum? Weil die Parteiführung jeden Vertrauensvorschuss auf dem Schafott der Regierungsbeteiligung präsentiert. Ein geringer Wählerzuwachs ist eine zarte Pflanze, die viel Pflege braucht, und keinesfalls die Aufforderung gegen alle Programme witerzumachen wie bisher. Es ist wahr, mehr als sechzig Prozent der Bevölkerung sprechen sich für eine große Koalition aus. Ich halte dies allerdings für extrem kurzsichtig, da eine große Koalition weitere Jahre des Stillstands produziert. Und dieser Anteil an der Bevölkerung, ist wohl auch der, der sich in der jetzigen Lage gut versorgt und gut genährt fühlt. Unser Wahlprogramm ist aber für alle gemacht, und berücksichtigt besonders diejenigen, denen es an "Nahrung" fehlt. Die im Wahlkampf viel beschworene Spaltung der Gesellschaft gegen die es mit großer Anstrengung vorzugehen gilt, wird in einer großen Koalition weiter betrieben. Die Spaltung auch.

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Volker Rockel

*Indem was die Parteiführung derzeit will, scheint der SPD-Wähler überhaupt nicht vorzukommen!- Hier werden SPD-Wähler schlichtweg verprellt...*

jpfädd

Ein große Koalition wäre wirklich die schlechteste Lösung: zum einen für das Volk, da sich bereits heute ein Einknicken der SPD hinsichtlich der ursprünglichen Forderungen an die Schwarzen abzeichnet. Und zum anderen für die SPD selbst. Sie hat aus ihren Fehlern während der ersten großen Koalition nichts dazu gelernt. Und jetzt, da sie im Vergleich zu damals prozentual noch weniger darstellen, können sie - wieder - nur verlieren: ihr Gesicht, ihre Wähler und weitere Mitglieder!