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Länderreise Peer Steinbrück – Nordrhein-Westfalen
Wed May 08 00:00:00 CEST 2013 - Joris Steg

Zukunft braucht Infrastruktur

Peer Steinbrück an der Rheinbrücke
(Foto: Thomas Köhler / SPD)

Peer Steinbrück hat ein Sofortprogramm für den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland vorgelegt. Während eines Aufenthalts in Nordrhein-Westfalen im Rahmen seiner Länderreise sagte der Kanzlerkandidat, der schwarz-gelbe Investitionsstau müsse dringend behoben werden. Denn: „Investitionen in die Infrastruktur dienen der Zukunft des Landes.“

Nordrhein-Westfalen besitzt eine starke Industrie, ist eine zentrale Verkehrsdrehscheibe in Europa und das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands. Es ist also kein Wunder, dass Peer Steinbrücks Besuch im Rahmen seiner Länderreise ganz im Zeichen der Infrastruktur stand.

„Wir brauchen Investitionen in Verkehr, Energiewende und Breitbandausbau“

Die schwarz-gelbe Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei dabei, die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland zu verspielen, kritisierte Steinbrück. Es habe sich ein riesiger Investitionsstau im Bereich der Infrastruktur gebildet. Deutschland müsse hier wieder mehr investieren: „Wir brauchen mehr Investitionen in den Bereichen Verkehr, Energiewende und Breitbandausbau.“

Aus diesem Grund stellte Steinbrück am Mittwoch in Düsseldorf ein Programm zum Ausbau der Infrastruktur vor, das die SPD sofort nach der Regierungsübernahme umsetzen werde. Bereits vergangene Woche hatte die SPD den Investitionspakt „WIR investieren für Deutschland“ vorgestellt.

Verkehrswege sanieren – Ausbau geht vor Neubau 

Das Sofortprogramm sieht eine Aufstockung der Bundesmittel und eine neue Prioritätensetzung zugunsten des Ausbaus und der Sanierung der Verkehrswege vor. Mindestens zwei Milliarden Euro sollen pro Jahr zusätzlich fließen – dabei soll dem Erhalt der Straßen- und Schienenwege Priorität vor Aus- und Neubau eingeräumt werden.

Ein Breitbandfonds für schnelles Internet

Geplant sind weiterhin Investitionen in den Breitbandausbau. Hier sei in den letzten Jahren nichts geschehen, kritisierte Steinbrück: „Beim Breitbandausbau ist Deutschland in der EU mittlerweile Letzter hinter Rumänien.“ Der flächendeckende Ausbau des schnellen Internets sei eine zentrale Investition, damit Mittelständler in ländlichen Regionen nicht ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren.

Das Geld dafür soll aus „Breitbandfonds“ kommen: Ein neues Finanzierungsmodell, in das alle Bürgerinnen und Bürger investieren können. Ihre Einzahlung wird über dem üblichen Bankenzins verzinst.

Erneuerbare Energien, moderne Netze

Investitionen in Energieinfrastrukturprojekte bilden den letzten Punkt des Investitionsplans. Eine sichere Stromversorgung sei für den Industriestandort Deutschland eine absolute Notwendigkeit, so Steinbrück – und die Energiewende ohne Modernisierung und Ausbau der Netzinfrastruktur nicht machbar.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Modernisierung der Netze müssen Hand in Hand gehen, so der Kanzlerkandidat, um weiterhin die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig die Kosten im Griff zu halten. Für diese Investitionen soll privates Kapital mobilisiert werden.

Steinbrück in Duisburg

Bereits auf den ersten Stationen seiner Länderreise war die Infrastruktur das zentrale Thema. In einer Diskussionsveranstaltung an der U-Bahnstation Eichbaum in Mühlheim an der Ruhr ging es um die Verkehrslage auf der A40. Danach ging es weiter nach Duisburg.

Steinbrück besuchte dort zunächst ein Haus in der Beguinenstraße, in dem viele Zuwanderer leben, und anschließend das Zukunftsforum „Mobilität in Deutschland“, an dem auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft teilnahm. 

Mobilität in Deutschland

Kraft kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf: „Wir leben von der Substanz und setzen dadurch unsere Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel.“ Es gebe in Nordrhein-Westfalen viele Infrastrukturprojekte, die in naher Zukunft angestoßen werden müssten. Kraft warnte: „Wenn der Verkehr bei uns nicht läuft, dann wird das ein Problem für Europa.“

Steinbrück pflichtete der Ministerpräsidentin in ihrer Kritik bei: „Seit Jahren reichen die Investitionen nicht aus, um unsere Infrastruktur zu erhalten.“ Die Politik von Merkel sei zukunftsschädlich: „Wer Infrastruktur verfallen lässt, verspielt unsere Zukunft.“ Der Kanzlerkandidat versprach, dass die SPD nach der Regierungsübernahme den Investitionsstau umgehend beseitigen werde.

Klartext in der Kulturfabrik Krefeld

Am Abend redete Peer Steinbrück in Krefeld „Klartext“. Auf die Frage eines Besuchers, weshalb man Peer Steinbrück und die SPD wählen solle, antwortete der Kanzlerkandidat: „Weil es darauf ankommt, das durchzusetzen, was sozial gerecht und ökonomisch vernünftig ist.“

Als Beispiele nannte Steinbrück den Mindestlohn, die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, die Abschaffung des Betreuungsgeldes und den Ausbau der Infrastruktur.

Sofortprogramm für eine zukunftsorientierte Infrastruktur

Investitionspakt "WIR investieren für Deutschland"

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Sat May 11 20:16:34 CEST 2013 • Sat May 11 20:16:34 CEST 2013 Antworten

HBMännchen

Hat das Ruhrgebiet denn überhaupt noch eine Zukunft? Zwischen Duisburg und Dortmund liegt die Arbeitslosenquote um die 15-16 Prozent, Statistikbereinigt, arbeiten vom Rest fast 25-30 Prozent in prekären Arbeitsverhältnissen, ohne Zukunft und ordentlichen Lohn. Arbeitslose werden, wenn die Jobcenter es so wollen, gar nicht mehr gefördert (wo doch die Politik immer von Fachkräftemangel redet). Bergbau ist weg, Stahlindustrie kaum noch vorhanden, Nokia und nun bald auch Opel. Irgendwie hat man den Eindruck als das auch die Bundes-SPD nicht gerne sich der Probleme hier annehmen möchte.

Thu May 09 13:46:14 CEST 2013 • Thu May 09 13:46:14 CEST 2013 Antworten

Heinrich I

Die Gelder für eine sinnvolle Infrastruktur liegen ja meist in irgendwelchen idyllischen Oasen oder werden auch häufig in schlecht geplanten Projekten verpulvert. Fairerweise muß man dazu bemerken daß die schlechte Planung nicht nur den öffentlichen Instituten angelastet werden kann. Eigentlich sind hier ja auch private Unternehmen beteiligt, die durch all diese mysteriösen Aufblähungen gut verdienen und Arbeitsplätze sichern. Da kann man nur hoffen daß diese Unternehmen nicht auch irgendwelche steuererleichternden Briefkästen in Oasengebieten hängen haben denn somit wäre man ja mit diesem steuerkritischen Wurstfachwirt im Geiste verbunden. Es ist zu vermuten daß Straßen und Brückensanierung dazu beitragen unseren Wirtschaftskreislauf zu stabilisieren und die eigentlichen Nutznießer verweigern sich durch Steuerflucht.