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Investitionspakt „WIR investieren für Deutschland“
Fri May 03 00:00:00 CEST 2013 - Joris Steg

SPD will Investitionsstau beseitigen

Peer Steinbrück, Wolfgang Börnsen, Stephan Weil, Christian Ude, Hannelore Kraft, Malu Dreyer, Klaus Wowereit, Albig und Scholz

Die SPD ist bereit für den Politikwechsel: Am Donnerstag präsentierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach einer gemeinsamen Sitzung mit den SPD-Ministerpräsidenten den Investitionspakt „WIR investieren für Deutschland“. Der Maßnahmenkatalog soll den unter der Merkel-Regierung aufgelaufenen Investitionsstau in Deutschland beseitigen. „Investitionen in Bildung und Infrastruktur dienen der Zukunft des Landes, wir leben von der Substanz“, sagte Steinbrück in Berlin.

„WIR investieren für Deutschland“ ist das größte Investitionsprogramm seit den Konjunkturprogrammen 2008/2009. Steinbrück hat das Papier gemeinsam mit den SPD-Länderchefs sowie dem hessischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel und dem Münchener Oberbürgermeister und bayrischen Spitzenkandidaten Christian Ude erarbeitet. Es sieht jährlich steigende Investitionen von 11 auf 27 Milliarden Euro im Laufe der nächsten fünf Jahre in den Bereichen Verkehr, kommunale Daseinsvorsorge und Bildung vor.

Merkel-Regierung lässt Infrastruktur verfallen

Bild: marode Gleise mit Botschaft: Eine gute zukunft braucht eine moderne Infrastruktur.
Foto: dpa

Es habe sich ein „Investitionsstau in Milliardenhöhe“ gebildet, stellte Steinbrück fest. Früher sei die Infrastruktur Deutschlands ein Standortvorteil in Europa gewesen, dies habe sich in den letzten Jahren durch Verschleiß dramatisch verschlechtert. Die negativen Folgen betreffen die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland. Die Mängel sind jeden Tag zu spüren: fehlende Kitaplätze, marode Straßen, gesperrte Brücken, heruntergekommene Schulen, Staus, Zugausfälle.

Investieren, ohne Schulden zu machen

Daher seien diese umfangreichen Investitionsprogramm dringend nötig, denn sie „dienen der Zukunft und stärken das Land“, betonte Steinbrück. Die SPD werde trotz der Investitionen die Schuldenbremse einhalten, versicherte der Kanzlerkandidat. Um den Investitionspakt zu finanzieren, wird eine von der SPD geführte Regierung Steuerbetrug konsequent verfolgen, ökonomisch und ökologisch schädliche Subventionen abbauen und die Staatsfinanzen durch gezielte Steuererhöhungen stärken. Dabei gehe es darum, „einige Steuern für einige zu erhöhen und nicht alle Steuern für alle, weil starke Schultern mehr tragen können als schmale Schultern“, erläuterte der Kanzlerkandidat. Mit dem Investitionspakt zeige die SPD, wofür die Einnahmen verwendet werden sollen. Die Investitionen sollen zielgenau mit den Ländern beraten werden, deswegen sei eine enge Abstimmung weiter nötig.

SPD: „WIR investieren für Deutschland“

1.    Verkehrsinfrastruktur: Deutschlands Verkehrswege wieder sicher und zukunftsfähig machen!

Bild: Autobahnsperrung mit Botschaft: Eine gute Zukunft braucht eine moderne Infrastruktur.
Foto: DPA

Der Zustand vieler Verkehrswege ist dramatisch – insbesondere der Zustand der Brücken. Im Bundeshaushalt sollen daher jährlich zusätzlich mindestens zwei Milliarden Euro verlässlich für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Bei der Verteilung der Finanzmittel wird dem Erhalt der Straßen und Schienenwege Priorität gegenüber Neubau eingeräumt. Der Fokus liegt auf der Beseitigung von Engpässen. Dazu soll ein „Nationales Verkehrswegeprogramm“ aufgelegt werden. Der Investitionspakt soll zudem sicherstellen, dass die Erschließung der Fläche nicht vernachlässigt wird.

2.    Kommunale Daseinsvorsorge sichern!

Die angespannte Finanzlage vieler Kommunen hat gravierende Auswirkungen auf die kommunale Infrastruktur sowie die Daseinsvorsorge. Um die kommunale Finanzkraft zu stärken, wird der Bund im Bereich der Sozialleistungen weitere Kostenteile übernehmen und auf diese Weise die Kommunen ab 2016 um zusätzlich rund vier Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Die von der Regierung Merkel gekürzte Städtebauförderung soll wieder auf 700 Millionen Euro jährlich angehoben werden, um den städtebaulichen Investitionsbedarf abzudecken. Um neue Finanzierungswege für Kommunen zu erschließen, soll von dem Bund ein Kreditprogramm nach Vorbild der Investitionsoffensive Infrastruktur der KfW aufgelegt werden.

Bild: Übersicht in Deutschland eingeschränkt befahrbare Brücken

3.    Chancengerechtigkeit durch Bildung herstellen!

Chancengerechtigkeit soll wieder zu einem Markenzeichen der Gesellschaft werden. Dazu ist ein leistungsfähiges und leistungsgerechtes Bildungssystem für alle nötig. Damit wird eine zentrale Voraussetzung für ökonomischen Erfolg und sozialen Zusammenhalt geschaffen. Hierfür sollen schrittweise jährlich aufbauend 20 Milliarden Euro mehr in Bildung investiert werden – 10 Milliarden Euro davon vom Bund. Mit diesen Mitteln sollen mehr und bessere Bildungsangebote geschaffen werden. Auch soll die Bildung von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei sein und die Aus- und Weiterbildung gestärkt werden. Außerdem soll das BAföG bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Um eine Kultur der „zweiten Chance“ zu etablieren, soll jungen Erwachsene ohne Schul – oder Berufsabschluss eine nachholende, vollwertige Qualifizierung angeboten werden.


Investitionspakt „WIR investieren für Deutschland“[PDF, 28KB]

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Fri May 03 21:02:50 CEST 2013 • Fri May 03 21:02:50 CEST 2013 Antworten

KPMikulla

Das ist gut investiertes Geld. Bringt einen Mehrwert für die Bürger, schafft Arbeit, bringt Geld in die Sozialkassen und Steuern ein. Im nächsten Schritt sollte man nicht darüber nachdenken ob und wie das Rentenniveau nicht sinkt bzw. gehalten werden wird sondern zukuenftig auch steigen kann. Unsere Inlandsnachfrage wird u.a. später auch von den vielen Rentnern getragen werden und ist neben dem Export ein gutes zusätzliches Standbein. Das Risiko und auch die Chancen sind auf 2 Schultern verteilt und macht uns unempfindlicher/unabhängiger gegen globale wirtschaftliche Auswirkungen. Eine gesunde Balance von Inlands-u. Auslandsnachfrage kann uns ein anhaltende, nachhaltige und somit positive Wirtschaftssituation bereiten und das für viele Jahre, da sich wieder eine gesunde breitere Mittelschicht bildet und nur an der Breite der Mittelschicht lässt sich der Erfolg und Wohlstand einer Gesellschaft erkennen. Warum die SPD wählen ? Eben unter anderem auch darum - eine positive Zukunft.