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Steuerkriminalität
05. April 2013 - Joris Steg

Scheinheiliger Schäuble

Wolfgang Schäuble
Finanzminister Wolfgang Schäuble tut nichts gegen Steuerbetrug (Foto: dpa)

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung unmissverständlich zu bekämpfen. Dies ist dringend nötig, denn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) tut nichts gegen Steuerkriminalität – wie das Nicht-Kaufen von Steuer-CDs beweist.

Scheinheiliger Aktionismus bei Schwarz-Gelb: Nachdem jahrelang nichts passiert ist, fordert Finanzminister Schäuble nun von dem für die jüngsten Enthüllungen über Steuerbetrug verantwortlichen Journalistennetzwerk ICIJ die Weitergabe der Daten an die zuständigen Steuerbehörden. „Wir gehen davon aus und begrüßen“ einen solchen Schritt, erklärte das Finanzministerium am Freitag.

Und wieder zeigt sich: Am Abend werden die Faulen tüchtig. Und doch fragt man sich, warum sich Schäuble seit Jahren gegen den Kauf von Steuer-CDs sträubt – liefern diese doch genau die Daten von Steuerhinterziehern, die der Finanzminister nun so dringend vom Journalistennetzwerk einfordert.

Kauf von Steuer-CDs ein lohnendes Geschäft

Die SPD spricht sich schon seit Jahren für Kauf von Steuer-CDs aus. Schon 2008 hatte der damalige Finanzminister Steinbrück auf die Frage, ob sich der Aufkauf von Steuer-CDs gelohnt habe, geantwortet: „Gelohnt? Das war das Geschäft meines Lebens: Gut vier Millionen Euro Investition und erwartete 300 Millionen Euro Ertrag. Sensationell! Und jeder sieht: Auch die da oben müssen sich an die Regeln halten, die für alle gelten.“

Die Steuerbehörden der SPD-geführten Länder führten diesen Kurs in der Vergangenheit fort und sorgten für eine konsequente Bekämpfung der Steuerkriminalität. Die aktuellen Enthüllungen bestätigen nun abermals dieser Praxis: „Ohne die systematische Auswertung von Daten, die den Fahndern aus den Lecks eines dann doch nicht ganz perfekten Betrugssystems zur Verfügung gestellt werden, gäbe es keinerlei Handhabe“, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf.

Steuerabkommen von Merkel und Schäuble hätte Steuerbetrüger geschützt

Schäuble hingegen nannte den Kauf von Steuer-CDs noch im September vergangenen Jahres eine „Perversion des Rechtsstaats“ und im Juli „scheinheilig“. Diese Rhetorik verdreht jedoch die Tatsachen, stellte Steinbrück am Freitag in Paris nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande klar: „Es ist ja diese Bundesregierung gewesen, die die Steuerfahndungsbehörden eher ins Abseits gestellt hat“.

Zudem sei das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen „in allen Bezügen unzureichend gewesen.“ Straftäter seien damit weiter geschützt worden, sagte Steinbrück. „Das Bankengeheimnis der Schweiz ist völlig unkritisch weiterhin akzeptiert worden“, kritisierte Steinbrück. 

SPD: Konsequent gegen Steuerbetrug


Berlin habe es versäumt, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug auf europäischer Ebene weiterzuverfolgen, so Steinbrück. Jährlich gingen so europaweit etwa 850 Milliarden Euro an Steuern verloren. Aus diesem Grund fordert der SPD-Kanzlerkandidat einen verbesserten internationalen Informationsaustausch und ein Ende der Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen. Banken sollten zudem haftbar gemacht werden, wenn sie Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisteten – bis hin zum Entzug der Banklizenz. 

Fakt ist: Schwarz-Gelb hat im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung nichts zu bieten. Die SPD ist die einzige Partei, die klar und konsequent gegen Steuerbetrug vorgeht. Erst im Januar haben die Sozialdemokraten mit der „Braunschweiger Erklärung“ dafür ein Konzept vorgelegt. Deshalb gilt: Wer keine Steueroasen will, wählt am 22. September SPD!

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17. April 2016 • 08:35 Antworten

allmende@sprechrun.de

Im Beschluss vom 12. April 2016 "20 Maßnahmen für die sofortige Beendigung von Steurbetrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung" - http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/160411-massnahmenplan-steuerbetrug-geldwaesche.pdf stellt die SPD-Bundestagsfraktion fest: "14. In Deutschland war Geldwäsche zu lange zu einfach." Wenn ich die Ausführungen von Frau Tiesenhausen-Cave vom BMF während der Regierungspressekonferenz vom 08.04.2016 https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2016/04/2016-04-08-regpk.html lese, habe ich den Eindruck, dass diese Erkenntnis "In Deutschland war Geldwäsche zu lange zu einfach." im Bundesministerium der Finanzen (BMF) noch nicht angekommen ist. s. auch https://www3.spd.de/20130405_steuerbetrug_schaeuble.html Meine Frage ist: _Was wird SPD als Partei unternehmen, damit die Erkenntnis "In Deutschland war Geldwäsche zu lange zu einfach." bei den Beamten im BMF und in den Finanzbehörden der Bundesländer ankommt?_

09. April 2013 • 11:12 Antworten

hekauf

Mir ist völlig unverständlich warum aus den Steuer CDs keine Namen der Steuersünder bekannt gemacht werden und keine Gerichtsverfahren stattfinden. Jeder kleine Ladendieb kommt vor den Richter und wird bloßgestellt. Vermutlich deshalb weil es dann größere Überraschungen gäbe. Da wären dann auch einige dabei die jetzt im Glashaus sitzen und mit Steinen werfen.

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Enemy

>>>_Mir ist völlig unverständlich warum aus den Steuer CDs keine Namen der Steuersünder bekannt gemacht werden und keine Gerichtsverfahren stattfinden._<<< Weil man sich auf zukünftigen, gemeinsamen Partys noch gegenseitig in die Augen schauen möchte. Steuervermeidung ist systemimmanent und die dicken Fische "too big to jail". Geschützt und gestützt auch von unseren etablierten Parteien, während sich ein Großteil unseres dämlichen Volkes lieber am gemeinen Alg2 Empfänger reibt - der größten Bedrohung der Menschheit seit Anbeginn der Evolution.

08. April 2013 • 12:39 Antworten
Profilbild von Gelöschter Nutzer

Gelöschter Nutzer

_*+Ein Tipp + - & hunderte andere Tipps zuvor *_ Viele haben gestern die Jauch-Sendung gesehen und so auch die Argumente von Hans Eichel. Besonders eines davon bzgl *FDP*. _"Herr Kubicke, Ihre FDP hat, als Steinbrück als Finanzminister ein Gesetz zur Bekämpfung von Steueroasen eingebracht hat, als einzige Partei dagegen gestimmt, mit der Begründung - man höre & staune - es gäbe keine Steueroasen!"._ Da schaute Kubicke ziemlich passiv & getroffen. SchwarzGelb & Merkel bieten massive Angriffs-Flächen. Doch RotGrün "vergibt" gerne. CDU & FDP sind dagegen sehr, sehr fleißig, was knallharte Argumente gegen Rot-Grün betrifft: * Maastricht-Kriterien als Grund für die Euro(pa)-Krisen (!!!) * 5 Mio. Arbeitslose 2005 * etc. Und was ist mit Schwarz-Gelb? * Billionen-Verschuldung * Massen-Arbeitslosigkeit & Depression 1997/98 * Schwarz-Gelb Affäre * Chaos-Koalition: Krisen, Rücktritte, etc * Euro(pa)-Krise * Bekämpfung von Steuerhinterziehung etc *Doch Rot-Grün schläft im Grunde seit 2010.*

07. April 2013 • 11:12 Antworten

Heinrich I

Dieser Mann verkörpert alle negativen Charaktereigenschaften die uns an Politikern so faszinieren.