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Armuts - und Reichtumsbericht der Bundesregierung
18. September 2012 - Friederike Bergmann

Reiche werden immer reicher

Zwei Champagnerflaschen in einem Kübel
Das Nettovermögen der privaten Haushalte hat sich in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt. Das Staatsvermögen ging um 800 Milliarden Euro zurück. (Foto: dpa)

„Die Bundesregierung weigert sich, etwas gegen die gesellschaftliche Spaltung zu tun“, beklagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Seit Montag liegt der Entwurf des vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vor. Das Ergebnis: Reiche werden trotz Finanzkrise immer reicher, das Vermögen des Staates hingegen wird kleiner. 

„Es findet eine gigantische Umverteilung zugunsten der Reichen und Superreichen statt. Diese gesellschaftliche Spaltung braucht eine politische Antwort“, sagte Nahles am Dienstag. „ Wenn Frau von der Leyen den Bericht vorstellt, sollte sie gleichzeitig auch Maßnahmen vorschlagen wie man gegen die zunehmende Verarmung auf der einen Seite und immer mehr Superreiche auf der anderen Seite etwas unternehmen kann,“ so die Generalsekretärin.

Transaktionssteuer endlich umsetzen

Nahles betonte in dem Zusammenhang noch einmal die Forderungen der SPD, eine Vermögenssteuer einzuführen und den Spitzensteuersatz anzuheben. „Auf die Einführung der Transaktionsteuer, wie sie die Bundesregierung eigentlich vorgesehen hatte, warten wir immer noch“, kritisiert die SPD-Politikerin. 

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sieht in dem Armutsbericht ein „unschlagbares Argument für eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer“. Der Bundesregierung wirft er „Totalverweigerung“ vor. Vom Mindestlohn bis zur Finanztransaktionssteuer habe man nichts aus eigenem Antrieb angepackt, so Poß.

Laut Armutsbericht hat der Wohlstand in Deutschland zugenommen. Dabei geht es vor allem um das Nettovermögen, zu dem beispielsweise Immobilien, Geldanlagen, Bauland oder Ansprüche aus Betriebsrenten gehören. Das Arbeitsministerium schreibt dazu: „Während das Nettovermögen des deutschen Staates zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um über 800 Milliarden Euro zurückging, hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte von knapp 4,6 auf rund 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt.“


Ungleiche Verteilung der Privatvermögen

In den vergangenen fünf Jahren habe sich das private Nettovermögen um 1,4 Billionen Euro erhöht, so der Bericht. Hinter den Zahlen steckt allerdings eine sehr ungleiche Verteilung der Privatvermögen. Demnach vereinen die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich. Der Anteil des obersten Zehntels steigt kontinuierlich. 1998 belief er sich noch auf 45 Prozent, 2008 vereinte diese Gruppe mehr als 53 Prozent des Nettogesamtvermögens auf sich. Zum Vergleich: Die untere Hälfte aller Haushalte hält lediglich1 Prozent des Gesamtvermögens.

Die Schere klafft nicht nur zwischen Arm und Reich und Staat- und Privatvermögen auseinander, sondern auch zwischen den Regionen in Deutschland: Laut Bericht haben westdeutsche Haushalte im Schnitt ein Immobilien- und Geldvermögen von etwa 132.000 Euro, Ostdeutsche von rund 55.000 Euro.



(mit DPA)

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21. September 2012 • 06:03 Antworten

Thorsten Irle

Wie man an das Geld der "Reichen" kommen kann, scheinen Nahles und Poß ja zu wissen. Der zweite Teil des "Robin-Hood-Prinzips" (... und gebe den Armen) fehlt hier aber völlig. Neue Steuern und Abgaben am oberen Ende einzuführen hilft gar nichts solange am unteren Ende ganz kräftig dem Bürger in die Tasche gegiffen wird. Wer also bespielsweise den Spitzensteuersatz anheben möchte *und nicht gleichzeitig* den Eingangssteuersatz in gleichem Maße senken will ist nichts anderes als ein Worthülsenakkrobat.

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Guenter

Thorsten, man muss nicht den Eingangssteuersatz senken (die geringen Einkommensbezieher_innen bezahlen gar keine Steuern) sondern mit einem bedingungsloses Grundeinkommen durch eine negative Einkommensteuer die unteren Einkommen erhöhen, dann muss man den MWST Satz erhöhen und gleichzeitig die Sozialabgaben senken. Somit bezahlen alle die konsumieren, und das machen wir alle. Die die viel haben, konsumieren viel und bezahlen mehr (Mehrwert)steuern, die, die wenig haben konsumieren wenig. Somit tragen die Starken ein größere Last und alle werden an den sozialen Sicherungssystemen beteiligt. Da wäre ein soziales Konzept. Aber davon ist die SPD leider meilenweit entfernt.

20. September 2012 • 01:24 Antworten

Alex Wiener

Die Reiche (finanzielle Haie) wollen offenbar Europa wieder ZUM GROßEN KRIEG FÜHREN !!! Die FINANZIELLE HAIE SIND SO DUMM, dass die einen neuen Hitler aufsuchen können. Die interessiert überhaupt gar nichts, nur eigene Milliarde. SPD soll den Reichen solche 2 Varianten zu schneller Entscheidung (innerhalb von 1 Monat) stellen: 1. SCHLIEßEN ALLE Börsen KOMPLETT oder 2. nur schädliche "Neuigkeiten" der letzten 10 bis 20 Jahren SOFORT VERBIETEN !!! NUR 1 Monat für die Entscheidung den Reichen geben!!!

19. September 2012 • 21:04 Antworten
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Guenter

Reichtum für alle sollte die Devise sein und nicht Reichtum verdammen. Aber doch sicher nicht dadurch, dass die SPD immer wieder die ach so schwer arbeitenden Menschen lobt und sie dann im Stich läßt, wenn die schwer arbeitenden Menschen erwerbslos werden, sie dort den Fallmanagern in Jobcenter ausgeliefert werden, denen sie Instrumente der Sanktion in die Hand gegeben haben, die sie auch beibehalten sollen, wie viele Mitglieder der SPD es begrüßen. Leute schaut doch mal genau hin und hört zu, wie Menschen dort gedemütigt werden und warum, na FORDERN und fördern ist doch die Devise. Fordern, JEDEN Job anzunehmen, zu jedem Lohn, auch unter bestehende Mindestlöhne, oder kennt ihr keine EIN EURO JOBS und wer wird damit reich, doch nicht die Beschäftigten. Ich kenne viele in der SPD, die das richtig finden Gerade habe ich wieder erfahren, wie eine Frau, die in der Bahnhofsmission einen halben bezahlten Job hat und demnächst einen Vollzeitjob bekommen soll, der Fallmanager sie jedoch ständig schikaniert und andere Jobangebote macht mit der Androhung von Sanktionen. Ich wünschte mir (wie es endlich eine Nazidatei gibt) eine Datei der Verfehlungen der Jobcenter bzw. deren Mitarbeiter_innen, diese ist und wäre lang, Ach so, man beklagt ja die Schere zwischen arm und reich, wer will schon etwas über Arme wirklich wissen?

19. September 2012 • 18:46 Antworten
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Gelöschter Nutzer

Ich verstehe die SPD - Führungsmannschaft nicht ! Hier lese ich Beiträge, die qualifiziert beschreiben/anmahnen, warum es zu dieser Fehlentwicklung(en) kam. Wenn ich es richtig wahrnehme, viele SPD-Mitglieder ! Funktioniert die Kommunikation zwischen den SPD-Mitgliedern und der Führungsmannschaft nicht ? Werden Maßnahmen zu den verschiedensten Themen von wenigen bestimmt ? Der Rest soll abnicken ? Bei diesen guten,nachvollziehbaren Beiträgen in diesem Forum, wäre die SPD für mich endlich (seit 2005) wieder wählbar ! Aber, ...... ???

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Volker Rockel

Die Kommunikation funktioniert schon!- Nur leider nimmt man "oben" in der Partei, die Partei "unten“ nicht mehr so richtig wahr! Man ist offensichtlich der Meinung die Parteibasis wäre allenfalls "Wahrnehmungsorgan“!?- Die Parteibasis fordert die Rückkehr zur „Rente mit 65“, die Parteispitze bestätigt die „Rente mit 67“. Die Parteibasis fordert ein Einfrieren des Rentenniveaus auf 51 Prozent, die Parteispitze hält an der Absenkung auf 40,8 Prozent bis 2040 fest; die Parteibasis fordert höhere angemessene Spitzensteuersätze, die Parteispitze diskutiert eine Vermögenssteuer usw. usw.. Und solange man die Parteibasis „top down“ auf eine Statistenrolle versucht zu beschränken und auch ernsthaft glaubt, dass diese „Politik von oben“ kritiklos in die Öffentlichkeit weitergetragen wird, wird das auch nichts mehr mit Glaubwürdigkeit und breiter Akzeptanz in der Wählerschaft! Die Parteibasis denkt “sozialdemokratisch“ in der der Mensch im Mittelpunkt steht! Ein großer Teil der (vermeintlichen) „Parteielite“ tickt nur noch in der Dimension des „Machterwerbs oder Machterhalts“;- mithin in der Dimension politischer Ämter oder Mandate (und ab und zu halte ich auch ganz persönliche Karriereinteressen nicht für unmöglich!). Das was sich hier in den Kommentaren widerspiegelt ist zum Teil „die Denke der SPD“!- Was die Medien zum Teil widerspiegeln, und was so gerne medial im Zusammenhang mit „die SPD“ gestellt wird, hat mit der Partei teilweise nichts gemein!- Und daran kranken wir...

19. September 2012 • 17:51 Antworten
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Gelöschter Nutzer

Eigentlich ist das, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, keine neue Erkentniss, sie ist leider immer wieder erschreckend. Ich vermute auch, wenn die SPD wieder feikst, von wegen Vermögenssteuer etc., dass der Mittelstand (welch unschönes Wort für die Reichen) wieder draufzahlen muss. Deshalb finde ich, dass die SPD in diesem Fall mal wieder nur halb recht hat. Ein Viertel ihrer Forderung stimmt, das andere Viertel ist das Problem der Einhaltung des Versprechens. Und wenn ab nächstem Jahr me hr als 450 Euro (ehemals 400 Euro-Job) verdient werden dürfen, ist das einerseits Wahlkampf, andererseits Geldmache (Steuer erhöht sich). Und das sollen die Renten privat finanziert werden? Davon soll ein Leben finanziert werden? Natürlich, denn alle Menschen in der BRD sind ja neuerdings reich. Die ungleiche Verteilung des Privatvermögens ist keine neue Erkentniss, sie ist leider eine traurige und zugleich beschämende für diesen Staat. Das heisst also, dass dieser Staat ein aristokratischer werden wird, dass die FDP wieder an Macht gewinnt.