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Nahles zum Mohammed-Film, Steuerabkommen und Rente
17. September 2012 - Christine Kroke

Der Gewalt mit Dialog begegnen

Andrea Nahles am Rednerpult
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Verstärkter Dialog in der Zivilgesellschaft gefordert (Foto: bea marquardt/spd)

Die Aufführung des Mohammed-Hetz-Films hier in Deutschland muss mit allen rechtlichen und politischen Mitteln verhindert werden. Dazu gehört auch, dass man Betreiber nur auffordern kann, sich in die Pflicht zu nehmen und eine Vorführung des Films nicht zu genehmigen“, appellierte Andrea Nahles am Montag an die Betreiber von Aufführungsstätten. 

An die in Deutschland lebenden Muslime gerichtet betonte Nahles: „Wir verurteilen und verabscheuen die Beleidigung des muslimischen Glaubens durch diesen extremistischen Film. Es ist aber auch nicht hinzunehmen, dass die Provokation durch diesen Film dazu führt, dass Menschen ermordet werden und es zu Angriffen auf Botschaften kommt.“ Der Gewalt müsse man jetzt mit Dialog begegnen. „Jetzt ist auch die Zivilgesellschaft gefordert. Das zerstörte Vertrauen kann nur durch einen gepflegten Dialog wieder hergestellt werden“, sagte die Generalsekretärin. Die Menschen müssten lernen, dieses Vertrauen auch im Alltag wieder herzustellen. 

Steuerabkommen massiv überarbeiten

Die SPD-Generalsekretärin nahm auch das Steuerabkommen mit der Schweiz ins Visier. Dem von der Bundesregierung geplanten Abkommen erteilte Nahles eine klare Absage, sollte dieses nicht überarbeitet werden: „Dieses Abkommen muss massiv verändert werden, damit es unsere Zustimmung finden kann. Wir sehen darin kein Vorbild für andere Länder.“ Steuerhinterziehung und Steuerflucht im großen Stile seien mit diesem Abkommen weiterhin möglich, so Nahles weiter. „An unserer Ablehnung des Steuerabkommens kann nur eines etwas ändern: Ein Abkommen, dass das Papier auch wert ist“, sagte die Generalsekretärin. 

Merkel hat keinen Plan

Auch das Thema Altersarmut und Zuschussrente ist für Nahles noch nicht abgehakt. „Ganz Deutschland diskutiert über Altersarmut und Frau Merkel hat absolut keinen Plan,“ kritisierte Nahles die Bundesregierung. Die Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sei nun offiziell vom Tisch. Wie es in Sachen Rente nun weitergehe sei völlig unklar, sagte Nahles. 

„Die Bundesregierung soll entweder zügig formulieren, dass sie für das Problem der Altersarmut keine Lösung anbieten kann – oder Schwarz-Gelb soll schnellstmöglich Alternativen auf den Tisch legen“, forderte Nahles. „Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass es in dieser Regierung bei dem Thema noch mal zu einer Einigung kommt.“


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29. September 2012 • 15:26 Antworten

Ursula Hollwedel

Das Zeigen des Mohammedfilms und der entsprechenden Karikaturen darf nicht verboten werden! Wo kommen wir hin, wenn ein paar durchgeknallte Deppen eine Karikatur o.ä. zum Vorwand für Randale nehmen und der Staat daraufhin zurückweicht und das Grundrecht der freien Meinungsäußerung preisgibt? Niemand wird gezwungen, sich die Dinge anzusehen und wer sich privat beleidigt fühlt, der kann sich (wie der Pabst) an die Gerichte wenden. Gestern wurden ein paar treffende Karikaturen zum Anlass für Randale, heute ein primitives Video, was soll es den morgen sein? Meiner Meinung nach sollte es unzählige Karikaturen, Bücher wie "die satanischen Verse" und Videos geben, damit die gewalttätigen Moslems langsam, aber sicher desensibilisiert werden und anfangen zu denken. Je weniger tolerant sie selber sind, desto mehr Toleranz fordern sie von anderen, aber so geht es nicht. Wenn der Klügere nachgibt, hat der Dumme das Sagen! Außerdem: Bei etlichen Fußballspielen und Demos ist auch von vorne herein klar, dass es (leider!) zu gewalttätigen Demonstrationen kommt, aber die finden trotzdem statt.

19. September 2012 • 21:38 Antworten

Gutmenschenfresser

Wieder das typische Gutmenschen-Gefasel ! Bis vor wenigen Jahren war ich treuer SPD - Wähler. Die jetzige SPD hat ausser dem Namen nichts mehr mit der früheren, echten SPD gemeinsam. Nur so ist es wohl möglich, dass Leute wie Sie ( wahrscheinlich ) Mitglied ( ! ) dieser einst ehrwürdigen Partei sind... Wie kann ein normaler Mensch das höchste Gut einer Demokratie, nämlich die Meinungsfreiheit zur Disposition stellen ? Jede Person und jede Organisation hat auch die erbarmungloseste Kritik zu ertragen ! Es gibt überhaupt keinen Grund, vor irgeneiner Religion auch nur den geringsten Respekt zu haben ! Und schon gar nicht vor dem Islam ! Übrigens: Wo waren Sie, als vor wenigen Wochen die "Titanic" den Papst beleidigt hat ? Ach so, vor dem braucht man ja keine Angst zu haben... Die Katholiken stürmen halt keine Botschaften ... Unbewußt kommt Ihr Statement wohl daher, dass Ihnen klar ist, das die heutigen unfassbar großen Probleme mit einem erheblichen Teil der muslimischen Zuwanderer durch die dümmlich-naive Zuwanderungspolitik der SPD-Linken mitverschuldet worden ist ! Von Selbskritik keine Spur ! Keinerlei Fähigkeit zur Selbskritik ! Die SPD ist geistig tot ! Gabriel : Eine Witzfigur ! Wowi : So eine Type ist Bürgermeister unserer Hauptstadt ! Mit solchen Typen will die SPD die Wahl gewinnen . Diese Partei ist nur noch eine Lachnummer ! Nie wieder SPD !

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Manipu

@Gutmenschenfresser, Jede Person und jede Organisation hat auch die erbarmungloseste Kritik zu ertragen! Einwand: Kritik ja, doch keine Lügen, Beleidigungen, Ehrabschneidungen und erbarmungslos schon gar nicht. Jede Freiheit muss da ihre Grenzen haben, wo Menschen gegenseitig aufgehetzt werden. Glauben Sie etwa, dass die dummen Karikaturveröffentlichungen in einem französischen Magazin etwas mit Meinungsfreiheit zu tun haben? Hier versuchen skrupellose, geldgeile Redaktuere an dem derzeitigen, weltweiten Spektakel ihre Auflage zu erhöhen, ohne Rücksicht auf die Folgen für Leib und Leben unschuldiger Menschen. Meinungsfreiheit ja, aber keine Freiheit für Volksverhetzung und geistiger Brandstiftung.

18. September 2012 • 10:36 Antworten
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Manipu

Wer Hetze, Beleidigungen und Entwürdigungen zwar missbilligt, aber als hohes Gut der Meinungsfreiheit erlaubt und verteidigt, begeht m. E. einen fatalen Gedankenfehler. Man erinnert sich an den dummen aber dennoch populären Slogan der FDP: "Freie Fahrt für freie Bürger". Diese Forderung nach bedingungsloser Freiheit für Raser und Straßenrouwdies, war und ist genau so falsch, wie der Glaube an eine bedingungslose Meinungsfreiheit. Jede Freiheit muss da ihre Grenzen haben, wo andere Menschen gefährdet, entehrt und gegenseitig aufgehetzt werden. Wer die Verbreitung dieser Machwerke, ob Film, Text oder Karikatur, nicht verbietet, ist mitverantwortlich für die Folgen. Die weiteren Auslassungen von Andrea Nahles, zu Steuerabkommen und Rente, ist lediglich der verzweifelte Versuch, die Fehler der 2 - 3 SPD-Kanzlerkandidaten unter Basta-Gerd vergessen zu machen. Peer Steinbrück hat als Finanzminister nichts gegen Steuerkriminalität unternommen - im Gegenteil. Er war es, der mit Steuergeschenken den Superreichen den Weg ebnete, noch mehr Vermögen in die Schweiz zu schaffen. Steinmeier war der Einflüsterer des Kanzlers der Bosse und mitverantwortlich für die vorprogrammierte Altersarmut. Stichwort Riesterrente! Dass ausgerechnet die Niedriglöhner, mit denen sich Schröder in der ganzen Welt brüstete, die am meist Betrogenen sind, macht diesen Seeheimern Blendern keine Gewissensbisse.

18. September 2012 • 09:30 Antworten
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Manipu

Hetze, Beleidigungen und Entwürdigungen haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Es ist in letzter Zeit üblich, dass jedes Schandwerk von Pseudo-Journalisten, Filmemachern, Autoren und Redakteuren zwar verurteilt und scharf kritisiert werden, aber der Einwand das "hohe Gut der Meinungsfreiheit" darf nicht angetastet werden, ist ein Freibrief für diese Vergifter und geistigen Verbrecher. Das erinnert mich an den FDP-Slogan "Freie Fahrt für freie Bürger", der genau so unsinnig ist wie die "bedingungslose" Meinungsfreiheit. Sicher rechtfertigt kein noch so beleidigendes Machwerk, Gewalt und Mord. Doch den aufgehetzten Mob in den arabischen Ländern können wir nicht direkt beeinflussen. Wir können aber den geldgierigen Redakteuren, Verlegern und Internetforen wie YouTube verbieten, zumindest in Deutschland, diese ekelhaften Machwerke zu veröffentlichen. Auch die Meinungsfreiheit muss da ihre Grenzen haben, wo mit Lügen, Beleidigungen und Ehrverletzungen, bewusst Menschen gegeneinander aufgehetzt werden.