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Zukunftskongress der SPD-Bundestagsfraktion
Fri Sep 14 00:00:00 CEST 2012 - Maurizio Andreas Cavaliere

Wie wollen wir morgen leben?

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier bei seiner Begrüßungsrede auf dem Zukunftskongress in Berlin
Stellte in seiner Rede die Generationengerechtigkeit in den Vordergrund: Der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier

Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Zukunftskongress eröffnet. Auf der mehrtägigen Veranstaltung können Besucher über neue Perspektiven für ein besseres Morgen diskutieren. SPD.de war beim Auftakt dabei.

Nur zehn Tage vor dem Start des SPD-Bürgerdialogs am 24.09.2012 lädt die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen eines großes Zukunftskongresses in Berlin zur Diskussion. In verschiedenen Panels werden Zukunftsvisionen für Deutschland im Jahr 2020 breit debattiert. Das Interesse war groß: Gut 700 Besucher hatten zum Kongressauftakt ihren Weg ins Paul-Löbe-Haus gefunden.

Es gibt keinen „Generationenkrieg“

Zur Begrüßung gab Steinmeier, die Richtung vor: "Es sind die Jugendlichen, für die wir mit unseren Entscheidungen die Zukunft gestalten - oder sie verspielen."

Generationengerechtigkeit war folgerichtig eines der zentralen Themen des ersten Kongresstags. Sabine Baetzing-Lichtenthäler, die Sprecherin der Projektgruppe „Miteinander der Generationen im demografischen Wandel“ der SPD-Bundestagsfraktion betonte, dass es keinen "Generationenkrieg" gebe. Stattdessen gebe es aber sehr wohl Spannungen zwischen arm und reich, Eingebundenen und Ausgegrenzten. 

Der Wohlfahrtsstaat ist in Gefahr 

Zuvor hatte der ehemalige österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauervor (SPÖ) vor der Abschaffung des Wohlfahrtsstaats gewarnt: Diese drohe „wenn er vor allem eine Veranstaltung für die ältere Generation“ sei und nicht auch ausreichend Mittel für Kinderbetreuung und Bildung zur Verfügung gestellt würden. „Wenn die junge Generation den Eindruck gewinnt, er sei nicht auch für sie da", sei der Wohlfahrtsstaat in ernster Gefahr, betonte er. Der Österreicher sorgte in seiner Rede auch für das Bonmot des Tages, als er mit Blick auf die Einkommensentwicklung feststellte:  „Solange es keine extraterristrischen Exportmöglichkeiten gibt, müssen wir die Kaufkraft der Bürger erhalten und stärken."

„Wir können dieses Land besser regieren“

SPD-Fraktiongeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte in seiner Rede die Regierung Merkel scharf. Als ihre größten Fehler nannte er die Steuersenkungen auf Pump, die sogenannte „Mövenpicksteuer“, den Zick-Zack-Kurs in der Atom- und Energiepolitik und nicht zuletzt das Betreuungsgeld - welches Merkel gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, gegen den Rat aller Experten, gegen den ausdrücklichen Wunsch der Wirtschaft, und auch gegen die Interessen der betroffenen Kinder und Frauen auf Teufel komm raus durchsetzen will. „Wir können, wir wollen und müssen dieses Land besser regieren!“ Mit diesen Worten leitete SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann zu den Themenforen des ersten Kongresstages über. 

SPD-Troika spricht

Am Samstag wird der Kongress unter anderem mit Reden der drei potentiellen Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier fortgeführt. Der richtige Weg zur Stärkung der Kaufkraft wird auch in den Diskussionen am Samstag mit Sicherheit noch eine Rolle spielen.

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Wed Feb 06 11:25:44 CET 2013 • Wed Feb 06 11:25:44 CET 2013 Antworten

Heinrich I

Habt ihr das schon mal gehört? Die Schere zwischen reich und arm wird immer größer. Oder, jeder Bundesbürger besitzt im Schnitt 60.000 € Barvermögen. Da gibt es auch noch den Ausspruch wenn die oberen zehn Prozent 10 Jahre 5% mehr Einkommensteuer zahlen würden wäre unser Staat schuldenfrei.Man verinnerlicht diese Bemerkungen und ist immer so erstaunt wenn man sich Gedanken machen soll was verbesserungswürdig ist. Wie wir in Zukunft leben wollen? Wir wollen einfach nicht mehr verarscht werden. Gell?

Wed Jan 16 01:18:23 CET 2013 • Wed Jan 16 01:18:23 CET 2013 Antworten

Frank129

Mein Vorschlag zum Thema: Geringverdiener: Das Geringverdiener in Zukunft bis zu 500 € (50,-€ mehr als Konzept von Schwarz - Gelb) hinzu verdienen, dürfen. Voraussetzung : Der Arbeitsnehmer muss nachweisen das er eine Private Riester Rente oder ähnliches in der Höhe von 50,-€ abgeschlossen, hat. Zudem sollten Private Rentenversicherung aller Art auch die, die nichts Riester zu tun haben, von Harz4 anrechnungsfrei bleiben.

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Jo Sommer bei Google

Gell wird unterstützt.....Wie soll ich was Kaufen wenn mir die monitären Möglichkeiten nicht gegeben werden??Als Hartz4ler darf ich nix sparen,um mich vielleicht nochmal selbständig machen zu können.Wenn ich auftrete mit meinem Musikinstrument darf ich 130 lächerliche EURO behalten...damit kann ich den Sprit und den PKW nicht finanzieren, der mich zur Veranstaltung bringt.Vor 6 Wochen hab ich hier in Saalfeld einen Heizkostenantrag gestellt...nix Reaktion.Über Ostern muß ich frieren.Zum 2. Mal seid Hartz4.Hatte mehrmals ne Lungenentzündung deshalb.Und ich blase ein Blasinstrument....Das hat Münte gehört.Das hat Gerhard gehört...fandens gut....war beim Dalai Lama damit...er fands gut....gebt mir Arbeit...bewerbe mich hiermit......Jobcenter sagt Alles hätte ich zu tun um an Arbeit zu kommen...Also schreib ich auch hier... Meine Seite www.glasdidgeridoo.de Jo Sommer siehe Google Michaela Gelbin gesund ?? bitte melden!

Mon Sep 17 12:02:29 CEST 2012 • Mon Sep 17 12:02:29 CEST 2012 Antworten
Profilbild von Guenter

Guenter

Volle Zustimmung. Solange man die Agenda 2010 weiter als Erfolg preist, man nun von Ländern in Europa, die auch durch die Agenda 2010, des Sozialabbaus, der Absenkung vieler Standards, der Steuersenkungen, in Schieflage geraten sind, fordert, nun auch die Senkung der Standards vorzunehmen, um wettbewerbsfähig zu werden, eine Spirale nach unten, wird es sicher keine Zustimmung zur SPD geben. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Einen, verringert logischerweise die Wettbewerbsfähigkeit der Anderen. Wird dann der Ruf nach Wettbewerbsfähigkeit der Anderen (also Deutschland) wieder laut? Nein, wir brauchen gerade in Deutschland eine Erhöhung der (Sozial)standards und des Spitzensteuersatzes. Und statt der ewigen Korrekturen, Veränderungen, des Aufbau bürokratischer Hürden, wie man es gerade wieder bei der Rente sieht, wäre eine offene Auseinandersetzung mit einem bedingungslosen Grundeinkommen ein Weg in die Zukunft, getreu nach dem Grundsatzprogramm der SPD: *"Freiheit bedeutet die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben. Jeder Mensch ist zur Freiheit berufen und befähigt. Ob er dieser Berufung entsprechend leben kann, entscheidet sich in der Gesellschaft. Er muss frei sein von entwürdigenden Abhängigkeiten, von Not und von Furcht, und er muss die Chance haben, seine Fähigkeiten zu entfalten und in Gesellschaft und Politik verantwortlich mitzuwirken. Nur wer sich sozial ausreichend gesichert weiß, kann seine Freiheit nutzen."*

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Atue

So ist es! Das jetzige System ist vor allem intransparent, komplex und teuer. Es führt aus systemischen Gründen immer wieder zu Widersprüchen. Dem gegenüber ist ein System auf Basis einer sozialen Grundsicherung für alle einfach, effizient und widerspruchsfrei organisierbar. Es wäre gut, wenn die SPD ihr Programm so weiterentwickelt, dass nicht mehr das Scheinargument der ARBEIT FÜR ALLE im Vordergrund steht, sondern die LEBENSWERTE ZUKUNFT FÜR ALLE. Unterm Strich bin ich überzeugt davon, dass eine so organisierte Gesellschaft für alle mehr Leistung bieten würde, und dennoch preiswerter organisiert werden könnte!

Sat Sep 15 16:08:10 CEST 2012 • Sat Sep 15 16:08:10 CEST 2012 Antworten

80021450

Ein Mitgliederentscheid über den Kanzlerkanditat der SPD wäre ein wichtiger Schritt um die Partei zukunftsfähig zumachen. Aber natürlich haben Steinmeier und Steinbrück davor Angst, weil sie wissen dass sie nicht gewinnen werden mit den Positionen die sie vertreten. Danach müsste ein Mitgliederentscheid über das Rentenniveau kommen. Daraus kann man dann ableiten, wenn die Partei an den 43 % festhält reicht es 2013 auch nur wieder für 25 %. Wenn man allerdings alte Fehler behebt indem man den Hartz 4 Satz auf 520 € anhebt wie es einst Peter Hartz forderte und man das Rentenniveau bei 51 % belässt und die Rente mit 67 aussetzt hat die SPD mit Gabriel als Kanzlerkanditat eine richtig gute Chance die Wahl 2013 zugewinnen. Aber auch nur wenn sie alte Fehler behebt.