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Sun Dec 04 21:12:19 CET 2011 Sun Dec 04 21:12:19 CET 2011

Mehr Demokratie leben

Auf dem SPD-Parteitag in Berlin wurde am Sonntag, dem 4. Dezember 2011, folgender Leitantrag beschlossen:

Kurzfassung:

Die Menschen wollen mehr mitreden und mitentscheiden. Wir brauchen deshalb endlich auch auf Bundesebene eine bürgerfreundliche Regelung für die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden, niedrigere Quoren und neue Beteiligungsformen.

Die SPD will breite Beteiligungsrechte der Bürger einführen und setzt so neue Maßstäbe für die Transparenz und Mitbestimmung demokratischer Prozesse. Neben der Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden ist die Umsetzung einer sogenannten „Volksgesetzgebung" ein zentraler Bestandteil des Konzeptes. Die Bürger können so selbst unmittelbar Gesetze im Rahmen einer Volksgesetzgebungs-Initiative einbringen und vorantreiben.

Bereits 2002 hatten die Fraktionen von SPD und Grünen einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Gesetzgebung unmittelbar durch das Volk eingebracht. Dieses scheiterte am Widerstand von Union und FDP. An diesen Gesetzentwurf will die SPD jetzt anschließen.

Die SPD schlägt vor, dass ein Volksentscheid auf Bundesebene angenommen ist, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt hat und mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten sich an der Abstimmung beteiligt haben. Für Verfassungsänderungen gelten erheblich höhere Quoren. Es geht nicht darum, Bundestag oder Bundesrat abzuwerten, sondern darum, die öffentliche Debatte stärker mit dem politischen Prozess in den Parlamenten zu verbinden.

Die SPD will nicht, dass nur eine kleine Schicht einer gutgebildeten Elite Bürgerbeteiligung mit ihren Themen und Interessen dominiert. Die Politik muss lernen, Bürgerinnen und Bürger mehr, direkter und früher in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Die SPD will neue und frühzeitige Formen von Bürgerbeteiligung bei Großprojekten gesetzlich festlegen. Es geht darum, Bürgerbeteiligung nicht als Blockadeinstrument, sondern als Gestaltungschance zu nutzen.

Langfassung

Herausforderungen der parlamentarischen Demokratie

Die Idee von Freiheit und Demokratie hat bis heute nichts von ihrer weltweiten Attraktivität verloren. Der Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben, die Ablehnung von Willkürherrschaft, Diktatur und Ausbeutung sowie der Wille, für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen einzutreten, in der Macht an Recht und Gesetz gebunden und nur auf Zeit vergeben ist, sind bei allen Menschen der Erde tief verankert und auf Dauer durch keine Form von Gewaltherrschaft zu unterdrücken. Mit ihrer Kraft gelang es 1989, die SED-Diktatur zu überwinden, die Mauer zu Fall zu bringen und die Spaltung Europas in Ost und West zu überwinden. Nicht zuletzt die aktuellen Entwicklungen in Nordafrika zeigen: Die Idee von Freiheit und Demokratie kennt keine kulturellen, religiösen oder geographischen Grenzen.

Unsere parlamentarische Demokratie ist 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland und 20 Jahre nach der Friedlichen Revolution in Ostdeutschland, die den Weg zur Vereinigung Deutschlands frei gemacht hat, eine Erfolgsgeschichte. Mit ihr gelang die Überwindung tiefer Gräben in der deutschen Gesellschaft, wie sie noch die Weimarer Republik geprägt hatten. Es war die parlamentarische Demokratie, die Deutschland nach der Nazi-Barbarei aus der internationalen Isolation befreite und in die internationale Gemeinschaft zurückholte. Sie verwirklichte die Idee eines gemeinsamen Europas. Die Freiheits- und Demokratiebewegungen in der Gesellschaft, ebenso wie Parlament, Regierung und Parteien konnten Wünsche und Interessen der Bürgerinnen und Bürger – durchaus auch in Konflikten – aufnehmen und in Politik umsetzen.

Die parlamentarische Demokratie hat in den letzten 60 Jahren im sachlichen Gegeneinander von Regierung und Opposition, getragen vom Verfassungskonsens einer freien, demokratischen, sozialen und rechtsstaatlichen Ordnung nicht zuletzt wirtschaftliche Interessengegensätze aufgenommen und ausgeglichen. In diesem Rahmen konnten freie Gewerkschaften für die Mitbestimmung am Arbeitsplatz, im Betrieb und im Unternehmen und damit für fundamentale Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer streiten. So erst konnte die soziale Marktwirtschaft zum stabilen Faktor der Bundesrepublik werden.

Die politische Demokratie mit ihren freien Wahlen sowie der Eigentums-, Vertrags- und Meinungsfreiheit ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten existentiell. Anders als die meisten Konservativen und Liberalen wussten Sozialdemokraten aber immer, dass Freiheit und Demokratie ihre dauerhaften Grundlagen vor allem in einer sozial sicheren, gerechten und solidarischen Gesellschaft finden. Genau deshalb bedeutet „mehr Demokratie leben“ auch die in Deutschland bestehenden ökonomischen Ungerechtigkeiten, die sich in den letzten Jahren sogar zunehmend verschärft haben, zu bekämpfen.

Klar ist aber auch: Freiheit und Demokratie sind – einmal erkämpft – nicht prinzipiell von Dauer. Sie müssen verteidigt, entwickelt und auch immer wieder neu belebt werden.

Heute stellen sich zentrale Herausforderungen in unserer Demokratie:

1) Viele Bürgerinnen und Bürger wollen heute mehr und direkter beteiligt werden. Wir erleben eine Welle der Politisierung gut informierter und leidenschaftlich engagierter Bürgerinnen und Bürger. In weiten Teilen der Bevölkerung ist sowohl das Bildungsniveau als auch das Informationsniveau im Vergleich zur Frühzeit der Bundesrepublik stark angestiegen. Der Wunsch, in der Politik auch außerhalb von Parteien „mitreden zu wollen“, hat zugenommen, etwa auch durch Web 2.0-Angebote im Internet.

2) Gleichzeitig nimmt in Deutschland die Wahlbeteiligung seit den 1990er Jahren auf allen Ebenen ab genauso wie die Bereitschaft, sich in Parteien zu engagieren. Wachsende soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit, scheinbar „alternativlose“ Sachzwänge einer globalisierten Finanzwirtschaft und mangelnde Teilhabe großer Teile der Bevölkerung am wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Fortschritt haben auch in unserer Gesellschaft die Distanz zwischen Bevölkerung und den demokratischen Institutionen wachsen lassen.

3) Besonders ist dies in Wohnvierteln mit hohen Anteilen an sozial schwachen Schichten zu beobachten. Die Wahlbeteiligung sinkt dort überproportional. Zum Abgehängtsein dieser Schichten gehört auch, dass Demokratie und Politik bei ihnen keine oder nur noch eine geringe Rolle spielen. Die Parteien haben häufig den Kontakt zu ihnen verloren oder können sie nur noch eingeschränkt erreichen. Gerade für die SPD muss dies ein Alarmsignal sein.

4) Der heutige Finanzkapitalismus beginnt die Demokratien zunehmend zu untergraben. Angesichts von Finanz- und Euro-Krisen erscheinen die Politiker und Parlamente nur noch als Getriebene der Finanzmärkte. Genauso wie die Stärkung der Demokratie in den letzten Hundert Jahren nur durch die soziale und rechtliche Zivilisierung des Kapitalismus sowie durch die Beschränkung der Macht der ökonomisch Stärkeren einherging, müssen die Demokratien heute in einem neuen Anlauf die Macht der Finanzmärkte in Schranken weisen. Mit dem Argument, die nationale Finanzwirtschaft würde geschädigt, wird auf eine Regulierung der Finanzmärkte verzichtet. Viele Wirtschaftsliberale in CDU oder FDP wollen auch keine Handlungseinschränkung der Finanzmärkte. Misslingt der Politik aber die Zurückeroberung des Primats der Politik, beinhaltet dies die Kapitulation der Demokratien vor den Märkten.

5) Bei einer Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist derart der Eindruck entstanden ist, dass Einzelinteressen und Lobbyismus regieren. Immer stärker nehmen Lobby-Gruppen Einfluss auf die Politik. Es werden Steuergeschenke an diejenigen verteilt, die sie nicht brauchen. Lobbyisten von Privatwirtschaft und privater Krankenversicherung sind die maßgebenden Autoren der Gesundheitsreform. Durch geheime Zusatzverträge und modernen Ablasshandel wurden Monopolstrukturen in der Energieversorgung zementiert und Risiko-Technologien gestützt.

6) Zur gleichen Zeit besteht eine zunehmende Verflachung der Politik mit allen Anzeichen der medialen Inszenierung, die nur kurzatmige Aufmerksamkeit erzielen will. Politik als Protest und Politik als Show prägen unsere Gegenwart. Als Demokraten müssen wir die unheilige Verbindung zwischen Populismus und Kommerzialisierung überwinden, vielmehr den aufgeklärten Protest in die Verantwortung holen und produktiv machen für neue, bessere und langfristige Problemlösungen.

7) Dazu kommen erstarrte Routinen und Strukturen der etablierten Politik, die zum Selbstzweck geworden zu sein scheinen, aber auch die Individualisierung der Gesellschaft, die Auflösung klassischer Milieus mit ihren politischen Bindungen. Parteien und Parlamente als zentrale demokratische Institutionen stehen hier in der Verantwortung, sich an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen.

8) Nicht nur die unteren sozialen Schichten verabschieden sich von der Demokratie, viele Reiche drohen sich von demokratischen Prozessen zu lösen. Die wachsende Sprach- und Verständnislosigkeit der zunehmend internationalisierten ökonomischen Eliten gegenüber nationalen politischen Prozessen setzen die Demokratie einer neuen Belastungsprobe aus. Gleichzeitig wird der ökonomische Mehrwert wichtiger gehalten als demokratische Werte. Gerade das unreflektierte Lob vieler Marktradikaler beispielsweise für eine schnellere Durchsetzung von Infrastrukturprojekten in China macht deutlich, wie leichtfertig undemokratische und menschenrechtsverletzende Praktiken nur aus Gründen der Gewinnmaximierung befürwortet werden.

9) Hinzu kommt ein Unbehagen großer Teile der Bürgerinnen und Bürger über die kulturelle Pluralisierung Deutschlands als eines Einwanderungslandes. Deutschland ist unter den Bedingungen der fortschreitenden Globalisierung im Inneren vielfältiger und heterogener und zugleich international verflochtener und abhängiger geworden.

10) In ganz Europa ist der Vormarsch rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Bewegungen zu beobachten. Die Rechte versucht die beschriebenen negativen Entwicklungen Minderheiten in die Schuhe schieben und vergiftet das gesellschaftliche Klima in Europa. Die politische Verschiebung nach Rechts bedroht sozial-demokratische Wertediskussionen über Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Die heutige Generation steht vor einer beispiellosen Bewährungsprobe – es geht darum, das große demokratische Erbe des vergangenen Jahrhunderts aufzunehmen und unter den sich wandelnden Bedingungen des 21. Jahrhunderts zukunftsfähig zu machen.

Wir dürfen als Demokraten nicht tatenlos zusehen, wie die Zahl der Nichtwähler Jahr für Jahr steigt und ein immer größerer Teil der deutschen Bevölkerung sich frustriert von den Parteien und von der parlamentarischen Demokratie abwendet. Wir wollen durch unsere eigene politische Arbeit dazu beitragen, dass wieder alle Menschen in Deutschland teilhaben an der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes, dass wirtschaftlicher Fortschritt auch sozialen, kulturellen und ökologischen Fortschritt bringt. Das reicht jedoch nicht aus. Wir müssen und wollen auch die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten an diesen politischen Prozessen erweitern.

Mehr als 40 Jahre nach der Regierungserklärung des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt erneuert die SPD ihren Anspruch mehr Demokratie zu wagen und mehr Demokratie zu leben.

Die SPD ist Demokratie-Partei.

Die Sozialdemokratie in Deutschland, Europa und weltweit ist seit rund 150 Jahren Trägerin dieser Idee von Freiheit und Demokratie. Sie hat nicht nur die erste Demokratie in Deutschland begründet und die zweite ganz wesentlich gestaltet und ausgebaut, sie hat sich nicht nur der Nazi-Diktatur ebenso verweigert wie dem Stalinismus, sondern sie hat auch engagiert die Befreiungsbewegungen in Europa und weltweit aktiv unterstützt und gefördert. Diese internationale Solidarität gehört zu den stolzesten Traditionen der Sozialdemokratie.

In der Auseinandersetzung um die demokratische Ausgestaltung des Staatswesens haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer Wert darauf gelegt, nicht nur Verfahren zu beschreiben, sondern die Macht- und Herrschaftsverhältnisse in den Blick zu nehmen, um sie im Interesse der Menschen zu verändern und zu verbessern. Der gerechte Ausgleich von Interessen in der Demokratie muss deswegen gebunden sein an Grund- und Menschenrechte. Gleiche staatsbürgerliche Rechte und Pflichten sind dabei essentiell, genügen aber nicht unseren Ansprüchen. So erwarten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass die Verpflichtung von Eigentum an die sozialen Belange einer Gesellschaft ebenso verwirklicht wird wie sie den Rechtstaat in der Pflicht sehen, dort in das freie Spiel der Kräfte einzugreifen, wo eklatante Machtunterschiede eine freie Aushandlung von Vereinbarungen verhindern. Deswegen steht die Sozialdemokratie ein für Tarifverträge, für ein soziales Arbeits- und Mietrecht und engagiert sich für eine Durchsetzung elementarer Partizipationsbedürfnisse jedes einzelnen.

Die Durchdringung aller Lebensbereiche nach demokratischen Prinzipien ist deswegen auch mehr als die bloße Ergänzung der parlamentarischen Demokratie um direktdemokratische oder direktpartizipatorische Elemente. Die Interessen von Menschen müssen im demokratischen Diskurs beraten und entschieden werden.

Die Rückbindung staatlichen Handelns an Grundrechte, die Einbindung in supranationale Institutionen, die Wehrhaftigkeit der Demokratie, die besondere Stellung eines Verfassungsgerichts und die sozial- wie bundesstaatliche Struktur der Bundesrepublik im Zusammenspiel mit der parlamentarischen Demokratie sind die von der SPD errungenen Kernbestandteile unserer Verfassungsordnung.

Es waren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die an allen entscheidenden Wegmarken der deutschen Demokratie Verantwortung übernommen haben. Sie haben immer kühne Forderungen nach Freiheit und Demokratie verbunden mit sozialer Gerechtigkeit und Solidarität – und die Sozialdemokratie hat für sie gekämpft, auch wenn das in der jeweiligen Zeit höchst umstritten war. An der Wiege des allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlrechts, des Frauenwahlrechts oder der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Tarifvertragsfreiheit und Mitbestimmung standen weltweit und in Deutschland Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Es war der Sozialdemokrat und bayerische Ministerpräsident Wilhelm Hoegner, der die direktdemokratischen Mitwirkungsrechte des Volksbegehrens und Volksentscheids 1946 in der Bayerischen Verfassung verankerte und damit eine Grundlage für mehr unmittelbare Demokratie in Deutschland schuf.

Es war Willy Brandt, der 1969 den entscheidenden Schritt zur Demokratisierung der deutschen Gesellschaft nach Gründung der Bundesrepublik vollzog. Er nahm die Forderung breiter gesellschaftlicher Schichten und sozialer Bewegungen nach kritischer Teilhabe, nach Partizipation und Transparenz auf. Demokratische Institutionen sollten offener, ihr Handeln nachvollziehbarer, näher am Bürger sein. Er eröffnete einen Weg, durch den die Gesellschaft „mehr Demokratie wagen“ konnte. In der Folge reformierten sich sowohl die Parlamente als auch die kommunalen Institutionen. Vermehrt seit den 1980er Jahren wurden auf Kommunal- und Landesebene direktdemokratische Elemente eingeführt. Auch hier waren soziale Bewegungen wichtige Antriebkräfte.

Die Friedliche Revolution von 1989 gehört zu den Sternstunden der europäischen und deutschen Freiheits- und Demokratiebewegung. Auch hier standen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in vorderster Reihe. Mit dem Aufruf zur Gründung der SDP im August 1989 erschütterten ostdeutsche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die SED-Diktatur in ihren Grundfesten und zu einem Zeitpunkt, als die Ost-CDU und die anderen Blockparteien der SED noch die Treue schworen und den Mauerbau verteidigten. Mehr als vier Jahrzehnte nach der Zwangsvereinigung 1946 konstituierte sich die sozialdemokratische Parteiorganisation in Ostdeutschland am 7. Oktober 1989 neu.

Allerdings wurden auch Chancen vertan: Obwohl gerade die Menschen in der DDR unter der Devise „Wir sind das Volk“ das SED-Regime beendet und den entscheidenden Anstoß zur Deutschen Einheit gegeben hatten, wurden Forderungen von DDR-Bürgerrechtlern nach mehr unmittelbarer Bürgerbeteiligung von der damaligen Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP übergangen. In der gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat von 1992 haben Union und FDP dann erneut die Einführung einer Volksgesetzgebung verhindert. Ebenso wurden Forderungen der SPD, im Rahmen der Wiedervereinigung die Chance zu ergreifen, die Wirtschaftsdemokratie im Betrieb und am Arbeitsplatz durch die ausdrückliche Verankerung von Mitbestimmung, Tarifautonomie, Streikrecht und Verbot der Aussperrung in einer neuen Verfassung zu stärken, abgelehnt.

Auch heute stehen CDU/CSU und FDP beim Thema „Demokratie“ auf der Bremse. Volksentscheide auf Bundesebene lehnen konservative und „liberale“ Politikerinnen und Politiker weiterhin ab, Partizipationsforderungen der Bevölkerung werden als „Dagegen-Politik“ diffamiert. Ein Entwurf für ein Gesetz zur „Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren“ der konservativen Bundesregierung – geschrieben auf dem Höhepunkt der Stuttgart 21-Proteste – sah vor, die Beteiligungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern nicht etwa auszuweiten, sondern sogar einzuschränken.

Das sozialdemokratische Projekt: Neuer Fortschritt und mehr Demokratie.

Wir sind erstens überzeugt, dass durch mehr Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse und eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Menschen an den Planungen der Behörden sowie durch Formen direkter Bürgerbeteiligung auch auf Bundesebene der Vorrang demokratisch legitimierter Politik vor wirtschaftlichen und politischen Einzelinteressen zurückerobert werden kann. Dies bedeutet einen echten gesellschaftlichen Fortschritt für Deutschland.

Wir wollen die parlamentarische Demokratie stärken. Dazu gehören selbstbewusste und respektierte Institutionen der parlamentarischen Demokratie. Aber in Ergänzung und zu seiner Stärkung wollen wir auch eine Stärkung der direkten Beteiligungsmöglichkeiten des Volkes an der Gesetzgebung auf Bundesebene. Repräsentative und direkte Demokratie sollen sich ergänzen und mit ihren unterschiedlichen Stärken wechselseitig befruchten.

Wir wollen neue und frühzeitige Formen von Bürgerbeteiligung bei Großprojekten gesetzlich festlegen, durch welche in öffentlicher Diskussion und Beratung eine Öffnung politischer Prozesse und neue Formen der Partizipation entstehen.

Direkte Formen demokratischer Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichkeiten auf Bundesebene sollen helfen, die gewachsene Distanz zwischen unserer demokratisch gesinnten Bevölkerung und den demokratischen Institutionen und Parteien zu überbrücken. Sie sollen auch dazu beitragen, dass Parteien sowie Politikerinnen und Politiker sich des Korrekturinstruments der direkten Demokratie bei ihren Regierungsbildungen und politischen Entscheidungen bewusst sind. Bei der Wahl eines Parlaments wird regelmäßig nur über eine politische Richtung, selten dagegen über den Umgang mit einzelnen Sachfragen abgestimmt. Was nicht Wahlkampfthema ist, kann nur im Wege der Richtungsentscheidung gewählt werden. Hier können Elemente unmittelbarer Demokratie ausgleichend wirken.

Allerdings: Unser Gesetzgebungsprozess kann hierdurch auch komplexer werden. Direktdemokratische Bürgerbeteiligung ist zeit- und ressourcenaufwändig auch für Bürgerinnen und Bürger. Nicht alle werden daher gleichermaßen von den Möglichkeiten direkter Demokratie Gebrauch machen. Die Trägerinnen und Träger von Volksbegehren sind meist dort zu finden, wo über Zeit und Ressourcen verfügt wird: In den Schichten, die heute schon meinungsbildend sind. Daher werden wir Sorge tragen müssen, dass direkte Demokratie nicht eine noch stärkere soziale Selektion bei Partizipationsprozessen zur Folge hat, wie dies schon jetzt bei Bundestagswahlen zu beobachten ist: Wenn nur die Besserverdienenden zum Wählen gehen, während die sozial Schwachen zu Hause bleiben, ist dies kein Fortschritt für die Demokratie.

Wir wollen daher zweitens auch die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie stärken, und das gilt besonders durch die Einführung von mehr direkter Demokratie. Es wäre kein Fortschritt, wenn wir nur die Instrumente verbessern und erweitern würden. Erst wenn alle gesellschaftlichen Schichten sich an demokratischen Prozessen beteiligen, können wir einen echten gesellschaftlichen Fortschritt reklamieren. Wir müssen zu einer stärkeren soziale Gleichheit bei der Beteiligung kommen. Wir wollen nicht, dass nur eine kleine Schicht der Elite in der Zivilgesellschaft und in Prozessen direkter Demokratie dominiert, sondern auch die kleinen Leute müssen bessere Bedingungen bekommen, sich an der Demokratie wieder zu beteiligen. Dies ist eine zentrale Aufgabe der Parteien, hier insbesondere der SPD. Nur allein auf direkte Demokratie zu setzen, wie dies manche fordern, ist daher falsch. Dies würde auf eine Eliten-Demokratie hinausführen.

Wir wenden uns mit unserer Forderung nach der Einführung direktdemokratischer Elemente gegen alle Tendenzen, die einen Keil zwischen die Bevölkerung und ihr Parlament zu treiben versuchen. Direkte Demokratie ist nicht demokratischer als die parlamentarische Demokratie. Unser klares Bekenntnis für die direktdemokratische Bürgerbeteiligung schließt ein deutliches Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie mit ein.

Wir wollen den Bundestag zu einem zentralen Ort der gesellschaftlichen Diskussion und Partizipation machen, der durch die Einführung direkter Demokratieteilhabe gestärkt wird. Die positive Wirkung direkter Demokratie besteht nicht nur in der schlussendlichen Ja-Nein-Entscheidung im Volksentscheid, sondern im Prozess dorthin. Auf diesem Weg müssen Regierungsmehrheit und Opposition im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Zivilgesellschaft um ihre Ziele werben. Es entsteht ein neuer öffentlicher Ort zur Begründung und Beratschlagung von Politik, die über die inszenierte Pseudo-Konfrontation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Politik in Talkshows hinaus geht.

Wir wollen ein einfaches, gerechtes und transparentes Wahlrecht. Schritte zur Reform des Wahlrechts werden wir vorsichtig gehen. Eine pauschale Ausweitung des Stimmrechts auf Kosten der Einfachheit und Transparenz ist keine Lösung. Wir werden Erfahrungen mit den unterschiedlichen Formen des Wahlrechts kritisch auswerten. In keinem Falle darf die Gestaltung des Wahlrechts zur Stimmenthaltung ermutigen – gerade bei Wählern mit unteren Bildungsabschlüssen – oder gar zur Zunahme ungültiger Stimmen führen. Insofern sind auch die Landesregierungen und Landeszentralen für Politische Bildung gefordert, über das jeweilige Wahlrecht aufzuklären.

Stabile Demokratie und soziale Gerechtigkeit sind untrennbar miteinander verbunden. Der Staat hat in den Augen der Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Aufgabe in der Absicherung sozialer Risiken und in der Vermeidung sozialer Schieflagen. Wenn das nicht mehr gelingt, schwindet das Vertrauen in die Staatsform Demokratie oder zumindest das Interesse an einer aktiven Beteiligung. Soziale Spaltung und die damit verbundene Erosion der Mitte und das Abhängen ganzer Gesellschaftsschichten durch marktradikale Politik führen derart nicht nur zu einer Schwächung der Demokratie.

Wir wollen gezielt sowohl in unserer Sozialpolitik als auch in der Parteiarbeit Strukturen in sozial schwachen Wohngebieten stärken. Programme wie die „Soziale Stadt“ dürfen nicht länger Ziel von Sparmaßnahmen sein. Sie müssen als zentrale Instrumente der Demokratisierung verstanden werden. Die SPD muss wieder „Kümmerer-Partei“ werden, um wieder Kontakt zu Bürgerinnen und Bürger in den sozial schwachen Schichten zu bekommen.

Schließlich sind wir drittens überzeugt, dass wir das Primat der Politik für die Bürgerinnen und Bürger wieder einfordern müssen. Denn echten gesellschaftlichen Fortschritt werden wir nur erreichen, wenn unsere Demokratie gewährleistet, dass Politik allen zu Gute kommt und nicht nur Klientelinteressen bedient werden.

Erst durch eine stärkere und durch die schwarz-gelbe Bundesregierung bislang ausgebremste Regulierung der Finanzmärkte werden der demokratisch vom Volk legitimierten Politik wieder stärker Wege eröffnet, maßgeblichen Einfluss auf alle gesellschaftliche Entwicklungen zu nehmen. Dies ist die Grundvoraussetzung für die Neubelebung der Demokratie. Zugleich kann die Regulierung auch erforderliche Mittel erbringen, etwa durch eine Finanztransaktionssteuer.

Demokratisierung der öffentlichen und privaten Wirtschaft. Wir wollen Bereiche zurückerobern, die in den letzten Jahren durch Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge und durch die Ökonomisierung von Lebenswelten der demokratischen Kontrolle entzogen wurden.

Ökonomisch sinnvolle rechtliche Gestaltungsformen dürfen nicht zu einem Verlust an Transparenz und Mitbestimmung führen. Mitbestimmung bewährt sich nicht nur in der Krise. Ein Ausbau der Mitbestimmung nach dem positiven Erfolgsmodell der Montan-Mitbestimmung dient diesen Zielen. Fundamentale unternehmerische Entscheidungen dürfen nicht gegen die Arbeitnehmer getroffen werden, auch kleinere Unternehmen müssen in die Mitbestimmung einbezogen sein. Grundlegende Entscheidungen der Wirtschaft müssen wegen ihrer Konsequenzen für das Leben vieler Menschen demokratisch legitimiert sein.

Wir fordern eine grundsätzliche Überarbeitung der Transparenzregeln für den Einfluss und den Machtausgleich zwischen politischen Interessengruppen, nicht nur im Umfeld von Parlament und Regierung, sondern auch bei allen Formen der unmittelbaren Bürgerbeteiligung. Wir wollen eine stärkere demokratische und rechtliche Kontrolle der ökonomischen Eliten durchsetzen. Die Menschen verlieren das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie, wenn das Gefühl besteht, dass der Staat Bürgerinnen und Bürgern und wirtschaftliche Eliten mit zweierlei Maß misst.

Um für alle Bürgerinnen und Bürger gerechte Teilhabe möglich zu machen, muss sich auch der Staat weiterhin eine Öffentliche Daseinsvorsorge leisten können, da sie das Leben vor Ort qualitativ prägen und für soziale Gerechtigkeit sorgen. Bibliotheken, Schwimmbäder, Wasser, Strom, Mobilität, Bildung, Sport, Soziale Dienste, Schulspeisungen, Ganztagsbetreuung, Müll- und Abwasserentsorgung oder der ÖPNV sind gesellschaftliche Aufgaben. In den letzten Jahren gab es die Tendenz, solche Leistungen zu privatisieren und sie der demokratischen Kontrolle zu entziehen. Diese Entwicklung muss rückgängig gemacht werden. Hingegen sollen in Zukunft gezielt genossenschaftliche Organisationsformen ausgebaut werden.

Konkrete Forderungen

Volksentscheide ins Grundgesetz

Die im Grundgesetz verankerte parlamentarische Demokratie hat sich in der Bundesrepublik Deutschland bewährt. Doch der Wunsch nach stärkerer Beteiligung wächst in der Bevölkerung. In den letzten Jahren wurden die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger auf Ebene der Bundesländer deutlich ausgebaut. Die Erfahrungen damit waren überwiegend positiv.

Bereits 2002 hatten die Fraktionen von SPD und Grünen einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Gesetzgebung unmittelbar durch das Volk eingebracht. Diese bedarf aber der Zweidrittelmehrheit zur Änderung des GG und scheiterte damals am Widerstand von Union und FDP.

Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, dem Parlament selbst Gesetzgebungsanträge zu stellen (Volksinitiative) und im Falle, dass das Parlament dem nicht entspricht, im Wahlvolk für einen Volksentscheid zu werben. Wird diese Werbung von genügend Wählerinnen und Wählern unterstützt, ist dies ein erfolgreiches Volksbegehren mit der Folge, dass das Volk über das Gesetz wie bei einer Wahl selbst entscheidet.

Folgende Verfahren schlagen wir vor:

Die Volksinitiative ist ein Antrag aus dem Volk an das Parlament, ein konkret formuliertes Gesetz zu beschließen. Die Beratung des Antrags im Parlament mit den Antragstellern ermöglicht einen umfassenden Diskurs, die Vermittlung von Erkenntnissen, die Parlamentarier den Antragstellern voraus haben mögen - und umgekehrt. Argumente und Vorgänge werden plastisch und transparent. Die Entscheidungsmacht des Parlaments wird dabei beeinflusst durch die Möglichkeit der Antragsteller, einen Volksentscheid herbeizuführen. Antragsteller einer Volksinitiative können im Parlament ähnlich verhandeln wie parlamentarische Antragsteller. Dabei bleibt die Souveränität des Parlaments in vollem Umfang erhalten: Das Parlament kann ein durch das Volk beschlossenes Gesetz genauso ändern wie ein parlamentarisches.

Kommen die Initiatoren mit dem Parlament nicht zu einem Ergebnis, das dem initiierten Gesetzentwurf entspricht, haben sie die Möglichkeit, für ein Volksbegehren zu werben. Wie hoch das Quorum sein muss, um ein solches Volksbegehren (wie auch eine Volksinitiative) zu beginnen, wird zu diskutieren sein. Die Quoren müssen so hoch sein, dass erkennbar wird, dass viele Bürgerinnen und Bürger es unterstützen, über das Anliegen einen Volksentscheid herbeizuführen; sie dürfen nicht so hoch sein, dass sie regelmäßig mit den Mitteln ehrenamtlich tätiger Initiatoren nicht zu erreichen sind, weil sonst das Instrument der direkten Demokratie leer läuft.

Ist das Volksbegehren erfolgreich, findet ein Volksentscheid nach dem Muster einer Wahl statt, bei dem regelmäßig über den Entwurf der Antragsteller, ggf. auch über einen Alternativentwurf des Parlaments abgestimmt wird.

Wir wollen daher den Ablauf von Volksinitiativen so ausgestalten, dass auf jeder erfolgreich genommenen Verfahrensstufe eines Plebiszits das Parlament eingeschaltet werden muss, damit dieses mit Korrekturen oder im Falle einer parlamentarischen Konkurrenzvorlage sogar mit einem Kompromissangebot reagieren kann. Es sind obligatorische Hearings und Debatten im Parlament vorzusehen, in denen Initiatoren ihre Vorlage öffentlich verteidigen müssen. Eine solche Verzahnung der parlamentarischen Gesetzgebung mit Prozessen der direkten Demokratie führt zu einer Kontinuität der so erfolgreichen parlamentarischen Diskussions-, Verhandlungs- und Kompromisspotentiale auch bei direktdemokratischen Gesetzgebungsverfahren. Durch die Verkoppelung kann noch stärker garantiert werden, dass nicht das Einzelinteresse, sondern das Interesse des Gemeinwohls dominiert. Die Initiatoren von Volksentscheiden müssen die Möglichkeit haben, ihren Vorschlag im Laufe von Verhandlungen mit dem Parlament zu modifizieren oder zurückzuziehen. Das Parlament muss hingegen die Kompetenz besitzen, einen eigenen Konkurrenzentwurf mit zur Abstimmung zu stellen. Und Parlamente sind natürlich berechtigt, volksbeschlossene Gesetze ihrerseits zu ändern.

Finanzwirksame Volksentscheide müssen, um zulässig zu sein, Kostendeckungsvorschläge enthalten. Ausgeschlossen sind Volksentscheide über das Haushaltsgesetz als solches.

Ein Volksentscheid kann sich – überwindet er die Quoren – nur insoweit auf die Änderung der Verfassung richten, wie dies auch der parlamentarische Gesetzgeber könnte.

Ein Gesetzentwurf ist angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt hat und mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten sich an der Abstimmung beteiligt haben. Für Verfassungsänderungen gelten erheblich höhere Quoren. Ein verfassungsändernder Gesetzentwurf ist angenommen, wenn zwei Drittel der Abstimmenden zugestimmt und mindestens fünfzig vom Hundert der Stimmberechtigten sich an der Abstimmung beteiligt haben. Dies entspricht der erschwerten Abänderbarkeit der Verfassung im parlamentarischen Verfahren. Die Verfassung als Grundlage der Rechtsordnung und des politischen Prozesses soll nur dann durch Volksabstimmung geändert werden können, wenn ein breiter gesellschaftlicher Konsens besteht. Bei Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen und bei verfassungsändernden Gesetzen gilt das Ergebnis der Abstimmung in einem Land als Abgabe seiner Bundesratsstimme.

Neue direktdemokratische Beteiligungsrechte müssen sich wie parlamentarische Initiativen und Entscheidungen an den Grundrechten, den unveränderlichen Grundentscheidungen der Verfassung und den übrigen verfassungsrechtlichen Bestimmungen ausrichten. Auch bindendes Völkerrecht, EU-Recht und sonstiges Europarecht, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention müssen gerichtlicher Prüfungsmaßstab sein. Die Rechtmäßigkeit von Gesetzesinitiativen aus dem Volk und ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht sollen umfassend bereits im Zulassungsstadium geprüft werden können.

Das Innenministerium prüft jedes Volksbegehren auf seine Zulässigkeit. Sieht das Innenministerium die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens als nicht gegeben, entscheidet über die Zulassung das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss spätestens drei Monate nach Anrufung durch das Staatsministerium des Innern erfolgen.

Parlamentarische Vertretung des Volkes und direkte Gesetzgebung kosten Geld. Es war – trotz vieler Anfeindungen – einer der größten Fortschritte der Demokratie, dass nicht nur Adelige und wohlhabende Bürger Politik machen oder Parteien gründen konnten. Genauso muss auch bei der Einführung direkter Demokratie verhindert werden, dass sich Konzerne Gesetze oder Reiche Volksabstimmungen „kaufen“ können oder es sich nur Reiche leisten können, Volksentscheide zu initiieren.

Uns ist aber bewusst, dass auch mit dieser Kostenerstattung die Initiativen in Vorleistung gehen müssen und bei einem nicht erfolgreichen Volksbegehren die Kosten für ihr Anliegen allein tragen müssen. Auch dies baut Hürden insbesondere für Anliegen, hinter denen keine finanzkräftigen Interessen stehen, auf. Deswegen werden wir weitere Maßnahmen entwickeln müssen, um die Zivilgesellschaft hier auch finanziell zu stärken.

Es ist sicherzustellen, dass nicht durch finanzintensive Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit zur Durchsetzung individueller Interessen eine einseitige Beeinflussung der Öffentlichkeit erfolgt. Gegner und Befürworter eines Volksentscheides müssen auf Augenhöhe agieren und ihre Argumente der Öffentlichkeit vermitteln können. Sämtliche Offenlegungspflichten, die für Parteien gelten, sollen auch für die Initiatoren von Volksentscheiden gelten.

Wie bei den Regeln über direkte Demokratie in den Bundesländern sollen auch auf der Bundesebene Erstattungen vorgesehen werden, die die Initiatoren für die ihnen entstandenen Kosten erhalten, wenn ein Volksbegehren erfolgreich ist und die ihnen für die Durchführung eines Volksentscheids entstehen. Dies kann ähnlich gestaltet werden wie die Wahlkampfkostenerstattung der Parteien. Auch damit soll der Gefahr entgegen getreten werden, dass Volksbegehren und Volksentscheid sich nur leisten kann, wer Geld hat; umgekehrt muss die Erstattung so begrenzt werden, dass es sich nicht lohnt, nur ihretwegen Volksgesetzgebung zu initiieren.

Weil die Zahl von meist zugewanderten Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, ohne Partizipationsrechte zu besitzen, steigen wird, wollen wir das kommunale Wahlrecht ausweiten. Für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger, die seit sechs Jahren rechtmäßig in Deutschland leben, werden wir das kommunale Wahlrecht, auch für kommunale Bürgerentscheide, durchsetzen.

Angehörige bestimmter sozial schwacher Milieus beteiligen sich an Volksabstimmungen meist deutlich weniger als andere besserverdienende Bürger. Diese Entwicklung zeigt sich zwar auch bei Parlamentswahlen, etwa bei den Europawahlen. Trotzdem muss bei der Ausgestaltung der Volksgesetzgebung besonders auf Transparenz und Chancengleichheit geachtet werden. Um das Instrument allen zugänglich zu machen, bedarf es einerseits einer breiten Informationskampagne sowie einer dauerhaften Einrichtung einer Beratungsinstanz seitens der Bundesregierung. Dies erfordert insbesondere, dass ausführliche Abstimmungshefte mit Informationen über die verschiedenen Positionen bereitgestellt werden, in denen u.a. die Abstimmungsempfehlungen von Parteien und Verbänden deutlich aufgeführt werden.

Auch bedarf es, um Volksentscheide anzustreben, einer enormen Sach- und Verfahrenskenntnis. Es muss gewährleistet werden, dass dieses Instrument auch wirklich ein Instrument ist, das für jede Bürgerin und jeden Bürger handhabbar ist und nicht ausschließlich von einer gesellschaftlich privilegierten Bevölkerungsschicht angewandt wird, weil politische Partizipation für alle sonst nicht gewährleistet ist.

Dafür bedarf es auch einer öffentlichen Verwaltung, die die Initiierung von Volksbegehren unterstützt und sie nicht blockiert. Es muss sichergestellt sein, dass die Initiatoren durch die öffentliche Verwaltung fachkundig beraten und hinsichtlich des Verfahrens unterstützt werden.

Die Einführung direkter Demokratie wird einerseits zu einem Verlust an Einfluss der Parteien führen, andererseits eröffnen sich aber auch neue Chancen für die Parteien. Mehr direkte Demokratie bedeutet für die SPD, dass sie sich strategisch neu positionieren muss. Auf Grund ihrer verfassungsrechtlichen Stellung ist es Aufgabe von Parteien, dauerhaft an der politischen Willensbildung des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mitzuwirken. Dies bedeutet, dass in Zukunft neben Fragen der politischen Bildung und Information, der Mobilisierung und der Personalaufstellung für Wahlen, Parteien insgesamt mehr und mehr auch die Funktion erhalten, Bürger- oder Volksentscheide im Verbund mit anderen Initiativen anzustoßen und für entsprechende Abstimmungen zu mobilisieren. Mehr direkte Demokratie eröffnet der SPD die Chance, für gute sozialdemokratische Politik zu werben. Und diesen Anspruch werden wir ausfüllen.

Die SPD wird daher im Rahmen des Parteireform-Prozesses Wege und Mittel vorschlagen, wie der beschriebenen zusätzlichen Funktion der Partei Rechnung getragen werden kann. Denn nicht zuletzt wird diese zusätzliche politische Arbeit auch Rückwirkungen auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der SPD und der Parteien insgesamt haben müssen. Neue Bürgerbeteiligung.

Die Politik muss lernen, Bürgerinnen und Bürger mehr, direkter und früher in Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

Die Mediation – also die Vermittlung unterschiedlicher Interessen, Meinungen und Positionen – muss am Anfang stehen und nicht am Ende des Prozesses. Es geht dabei um eine frühzeitige, ergebnisoffene Bürgerbeteiligung mit einer offenen Alternativenprüfung und einer „ergebnisoffenen Grundsatzanhörung“ bereits im verbindlich vorzusehenden Raumordnungsverfahren unmittelbar zu dem Zeitpunkt, in dem der Genehmigungsantrag bei der Behörde eingeht. Nachzudenken ist ebenfalls über die Bestellung von Ombudsleuten für die Anhörungsverfahren, um für einen fairen Verfahrensablauf zu sorgen. Politische Projekte können derart nicht nur in höherem Maße Akzeptanz erhalten. Eine frühe Bürgerbeteiligung verhindert, dass im Rahmen von Großprojekten argumentiert werden kann, es gäbe keine Alternative zu einer Entscheidung, weil etwa schon Verträge mit der Wirtschaft unterschrieben und Kostenpläne aufgestellt worden seien.

Neue Formen der Bürgerbeteiligung erneuern das Element der öffentlichen Diskussion im parlamentarischen System. Durch die immer komplexer werdende Politik ist diese Form der öffentlichen Diskussion oft in Ausschüssen und Gremien verschwunden. Dies beinhaltet auch, dass staatliche Behörden frühzeitig, langfristig und qualitativ bessere Bürgerbeteiligung organisieren müssen.

Die wichtige Beratung der Politik durch wissenschaftliche Berater und Interessenvertreter wird durch öffentliche Bürger- und Gesellschaftsberatung ergänzt. Konstruktive Bürgerkritik kann helfen, politische Projekte besser, effizienter und effektiver zu machen. Zivilgesellschaftliche Initiativen besitzen in vielen Fällen ein beachtliches Maß an Wissen und Expertise. Wir brauchen Bürgerinnen und Bürger als politische Berater. Bürgerbeteiligung darf nicht mehr nur als ein lästiges Problem am Rande angesehen werden, die Großprojekte teurer macht oder in die Länge zieht. Es geht um eine neue lernende Politik.

Es geht also darum, Bürgerbeteiligung nicht als Blockadeinstrument, sondern als Gestaltungschance zu nutzen. Eine solche neue Kultur der Bürgerbeteiligung ist notwendig, um zentrale Fortschrittsprojekte mit Bürgerinnen und Bürgern und nicht an ihnen vorbei voranzutreiben. Alle Experten sind sich einig, dass der flächenmäßige Ausbau regenerativer Energien nur mit einer breiten demokratischen Einbindung der Bevölkerung möglich sein wird, um bestehende Widerstände gegen Stromleitungen, Pumpspeicherkraftwerke, Windräder etc. zu überwinden.

Um wirklich mehr Demokratie einzufordern, müssen die Beteiligten neue Rollenbilder annehmen. Politiker müssen lernen, dass sie zivilgesellschaftgesellschaftlichen Akteuren auf Augenhöhe begegnen, die Zivilgesellschaft muss sich von ihrer gezielten Distanzierung gegen Politiker und Parteien lösen. Konflikte müssen konstruktiv ablaufen.

Wir wollen mehr digitale Demokratie durch Nutzung des Internets. Internetbasierte und mobile Technologien wollen wir nutzen, um Bürgerinnen und Bürger stärker in den gesamten politischen Prozess zu integrieren. Digitale Beteiligungsverfahren (Open Government) können die Transparenz, Möglichkeiten der Partizipation und die Zusammenarbeit zwischen Institutionen und Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft befördern. Öffentliche Daten wollen wir offen machen. Verwaltungen müssen sich durch Transparenz, Öffnung und breite Feedback-Prozesse auszeichnen. Wir wollen das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bürgerinformationsgesetz weiterentwickeln. Die Offenlegung von Verträgen zu Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorgemuss gesetzlich ermöglicht werden, auch wenn Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse dadurch eingeschränkt werden. Doch auch hier sperrt sich die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP. Die von der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ erarbeitete Idee einer Beteiligungsplattform „Adhocracy“ wurde von CDU, CSU und FDP im Bundestag ausgebremst.

Gerade aber auch beim Thema Bürgerbeteiligung muss der Blick stets darauf gerichtet bleibe, ob auch die sozial Schwachen die gleichen Mitwirkungsmöglichkeiten haben oder die Bürgerbeteiligung allein von Leuten aus wohlhabenden Schichten geprägt wird, die Zeit und das Wissen haben, sich zu beteiligen.

Neubelebung der Demokratie für alle

Dass eine Person nicht zur Wahl oder Volksabstimmung geht, ist umso wahrscheinlicher, je niedriger der Bildungsabschluss und das Einkommen ist. Es besteht zudem die Gefahr, dass rechtspopulistische Parteien oder Bewegungen Zulauf erhalten, wie sich bei europäischen Nachbarn zeigt. Dieser Trend ist nicht durch institutionelle Veränderungen zu brechen.

Wir müssen hingegen wieder dafür sorgen, dass wir in Deutschland das demokratische Versprechen der sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe einlösen. Das Versprechen der demokratischen Gleichheit bezieht sich nämlich nicht nur auf die politischen Beteiligungsrechte, sondern auch auf das Ziel von mehr sozialer Gerechtigkeit. Den Weg dazu diskutieren wir derzeit u.a. mit unseren Anträgen zu Arbeit, Steuern, Europa und Familie zum Bundesparteitag.

Die Zivilgesellschaft muss weiter gestärkt und vor allem auch verbreitert werden. Die Zivilgesellschaft darf nicht nur durch Besserverdienende und Gutgebildete repräsentiert werden. Wir müssen z.b. durch Bürgerplattformen in sozial schwächeren Stadtteilen dafür sorgen, dass die Zivilgesellschaft einen repräsentativeren Charakter erhält. Gerade hier haben aber CDU, CSU und FDP Mittel der „Sozialen Stadt“ gekürzt.

Der parlamentarischen Demokratie in Deutschland wird ferner die Grundlage und das Vertrauen entzogen, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass zwischen ihnen und wirtschaftlichen Eliten mit zweierlei Maß gemessen wird. Auch in der Wirtschaft muss daher gelten: Wer Verantwortung trägt, wird bei Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen.

„Demokratie braucht Demokraten". Die außerschulische Demokratieerziehung und politische Bildung – etwa in Jugendverbänden – darf nicht weiter gekürzt werden, sondern ihre finanziellen Spielräume müssen sogar ausgeweitet werden. Dabei muss darauf geachtet werden, dass politische Bildung eine weniger elitäre Ausrichtung erhält, um auch in sozial schwachen Schichten Jugendliche zu erreichen.

Demokratie muss immer wieder neu gelernt und gelebt werden. Dies muss bereits in der Jugend beginnen. Deswegen macht sich die Sozialdemokratie für demokratische Mitbestimmung in den Schulen, in den Hochschulen und in den Ausbildungsbetrieben stark. Wir wollen an den Schulen eine tatsächliche Mitentscheidung nicht nur der Lehrerinnen und Lehrer und der Eltern, sondern auch der Schülerinnen und Schüler. Deswegen müssen die Schulkonferenzen drittelparitätisch besetzt werden. Die SPD war immer auf der Seite der Studierenden. Deswegen erneuern wir unser Bekenntnis zur Verfassten Studierendenschaft. Darüber hinaus wollen wir der Tendenz der Entdemokratisierung der Hochschulen entgegenwirken. Das bedeutet für uns eine Stärkung der Mitentscheidungsmöglichkeiten aller Gruppen an den Hochschulen unter anderem durch eine Viertelparität in den Gremien, in denen dies möglich ist. Und wir machen uns für eine Stärkung der Jugendauszubildenden-Vertretungen stark. Auszubildende müssen im Rahmen der Mitbestimmung in den Betrieben selbst die Rahmenbedingungen von Bildung und Ausbildung mitbestimmen können.

In den Schulen muss Demokratieerziehung und Gesellschaftskunde wieder stärker im Schulunterricht verankert werden, und zwar nicht nur in den Gymnasien. Gerade die Einrichtung von Ganztagsschulen eröffnet ein riesiges Potential zur Demokratisierung von Schulen. Ein solcher Prozess ist eine Herkulesaufgabe, den die Schulen mitunter nicht allein bewältigen können. Demokratie-Coachs, die Schulen bei der Demokratisierung ihres Alltags begleiten und unterstützen, können dabei eine wichtige Rolle spielen. Darüber hinaus können demokratische Handlungskompetenzen auch durch Debattier-Clubs und Debattier-Wettbewerbe weiter ausgebildet werden. Dies muss mit entsprechenden Programmen unterstützt werden.

Der SPD ist die Gefahr einer Instrumentalisierung von Volksbegehren für rassistische und faschistische Anliegen bewusst. In unserer Gesellschaft darf braunes Gedankengut keinen Platz haben. Deswegen wollen wir, anders als CDU, CSU und FDP, insbesondere zivilgesellschaftliche und antifaschistische Initiativen wieder stärker unterstützen. Wir wollen die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Initiativen auf ein festes Fundament stellen und setzen uns daher für die Einführung einer Bundesstiftung für demokratische Kultur ein.

Demokratie in den Betrieben stärken

Die betriebliche Mitbestimmung und die Mitbestimmung in Unternehmen sind wesentliche Eckpfeiler unserer sozialen und demokratischen Gesellschaftsordnung. Gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Erfahrung der Mitbestimmung in den Betrieben ein wichtiger Erfahrungsraum für Demokratie.

Mitbestimmung ist wesentliches Element unserer Vorstellung von Wirtschaftsdemokratie und hat sich bewährt. Die Würde des Menschen und seiner Arbeit verlangt die Demokratisierung der Wirtschaft. Die Interessen der Menschen müssen im Vordergrund sozial verantwortbaren Wirtschaftens stehen, nicht kurzfristige Gewinninteressen. Wirtschaftsdemokratie durch Mitbestimmung erfüllt die Forderung des Grundgesetzes: „Eigentum verpflichtet“. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmerschaft im Unternehmen schafft die Voraussetzung für demokratische Kontrolle von Unternehmensführungen und schränkt Machtmissbrauch ein. Die Weiterentwicklung und Stärkung der Mitbestimmung ist eine wichtige Lehre aus der Krise.

Insbesondere wollen wir die Mitbestimmung bei zentralen unternehmerischen Entscheidungen ausbauen. Dazu gehört vor allem ein gesetzlich vorgegebener Katalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte im Aufsichtsrat, der alle Maßnahmen der strategischen Ausrichtung der Unternehmen umfassen muss, darunter Betriebsschließungen, Standortentscheidungen und Unternehmensverkäufe. Wir wollen Lücken im Bereich der Unternehmensmitbestimmung schließen, etwa durch die Ausdehnung der Mitbestimmung auf Unternehmen ausländischer Rechtsform mit Sitz in Deutschland. Zentral ist für uns die Herstellung der gleichen Augenhöhe zwischen Kapital und Arbeit, in dem die echte Parität in den Aufsichtsräten von Unternehmen gewährleistet wird, die unter das Mitbestimmungsgesetz fallen. Wir werden die Schwellenwerte für den Geltungsbereich des Mitbestimmungsgesetzes deutlich senken. Im Bereich der betrieblichen Mitbestimmung erfordert die zunehmende Prekarisierung der Arbeitswelt einen deutlichen Ausbau der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte hinsichtlich der Schaffung guter Arbeitsbedingungen.

Die SPD hat eine Projektgruppe „Mitbestimmung“ eingerichtet, die weitergehende Vorschläge für eine Neubelebung der Wirtschaftsdemokratie erarbeitet.

Lokale Demokratie stärken

Die repräsentative lokale Demokratie mit ihren Tausenden ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern hat in der Geschichte der Bundesrepublik erfolgreich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen und vertreten. Ehrenamtliche Kommunalpolitik ist der Grundstein unserer repräsentativen Demokratie und unserer Bürgergesellschaft; sie ist wichtiger Bestandteil Bürgerschaftlichen Engagements. Diese demokratische Tradition lokaler repräsentativer Vertretungen muss bewahrt und weiterentwickelt werden. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Kommunalpolitik an die neuen Herausforderungen angepasst werden, damit sie ihre tragende Rolle im demokratischen Gemeinwesen unserer Städte, Gemeinden und Kreise weiter verantwortungsvoll wahrnehmen kann.

Zentral für die SPD ist die solidarische Bürgergesellschaft. Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich vor allem dort an sozialen und politischen Entwicklungen, wo es sie unmittelbar betrifft: in ihrer Gemeinde, in ihrem Stadtteil. Ein wesentliches Merkmal unserer Partizipationspolitik zielt daher darauf, die lokale Demokratie zu stärken. Grundlage dafür ist die kommunale Selbstverwaltung durch gewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten. Dieses System hat sich in vielen Jahrzehnten bewährt, es ist das Fundament unserer Demokratie. Ergänzend sehen die Gemeindeordnungen plebiszitäre Entscheidungsformen, wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, vor. Dieses ausgewogene Verhältnis von repräsentativer Demokratie im Regelfall und direkter Demokratie im Ausnahmefall sehen wir auch in der Zukunft als Basis einer lebendigen kommunalen Selbstverwaltung.

Kommunalpolitik muss zwischen den verschiedenen einzelnen Interessen und Bevölkerungsgruppen vermitteln und die gesellschaftlichen Kräfte zusammenführen, um Zukunftsfragen gemeinsam vor Ort zu lösen. Daher setzen wir auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern, also eine frühzeitige Bürgermitwirkung. Kooperative Formen der Demokratie, d.h. die vielfältige Mitwirkung unterschiedlicher Bürgergruppen bereits im Vorfeld von Entscheidungen werden ein immer wichtigeres Element kommunalpolitischen Handelns.

Daher unterstützen wir die vielfältigen Formen kooperativer Demokratie, wie beispielsweise Zukunftswerkstätten und Leitbildkonferenzen, Stadtteilforen und runde Tische, Bürgergutachten und Planungszellen, Bürgerhaushalte sowie andere Konsultationsverfahren. Diese Formen der Bürgermitwirkung bedürfen klarer Spielregeln, die Entscheidungsspielräume und -grenzen offen legen und die mit den Beteiligten vereinbart werden. Erfolgreiche Bürgermitwirkung zeichnet sich durch eine frühzeitige Information und Transparenz über das Verfahren sowie dessen Ziele und Inhalte aus und dadurch, dass aktiv an der Beteiligung möglichst vieler Schichten der Bevölkerung gearbeitet wird. Durch eine Themen und Zielgruppen angemessene Ansprache muss sichergestellt werden, dass dabei auch die Interessen derjenigen berücksichtigt werden, die sich schlechter artikulieren können. Zudem müssen die Möglichkeiten neuer Kommunikationsmedien intensiver genutzt werden, die eine schnelle und barrierefreie Bürgermitwirkung ermöglichen.

Unser Ziel ist eine Kommunikationskultur, die Blockaden und Sprachunfähigkeit vermeidet. Frühzeitige Partizipation bezieht das Erfahrungswissen der Bürgerinnen und Bürger in Planungs- und Entscheidungsprozesse ein. Mit mehr Beteiligung schaffen wir Sensibilität für wichtige Themen sowie Transparenz und Akzeptanz von Entscheidungen. Durch eine Kultur der Beteiligung wachsen die Identifikation und das Verantwortungsgefühl der Menschen für ihr Dorf, ihre Gemeinde, ihren Stadtteil. Solidarität und Eigenverantwortung sowie Bürgerschaftliches Engagement werden gestärkt.

Die repräsentative lokale Demokratie ergänzt um aktivierende Bürgermitwirkung (Kooperative Demokratie), Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement sind Voraussetzungen für erfolgreiches kommunalpolitisches Handeln.

Mehr Demokratie auf europäischer Ebene wagen

Die aktuelle Krise zeigt, dass „mehr Demokratie auf europäischer Ebene wagen“ keine Floskel ist, sondern eine zentrale Zukunftsaufgabe darstellt. Konkrete Herausforderungen und Aufgaben für die Demokratie werden wir in einen europapolitischen Beschluss auf dem Bundesparteitag beschreiben.

Die deutsche und europäische Sozialdemokratie hat sich auf europäischer Ebene immer wieder für mehr Demokratie und mehr Transparenz eingesetzt. Dies gilt für die Stärkung und Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlaments und für die Einführung von Elementen direkter Demokratie. Es waren Sozialdemokraten, die erfolgreich dafür gesorgt haben, dass das Europäische Parlament mit dem Vertrag von Lissabon noch mehr Rechte erhalten hat und dass auf europäischer Ebene das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) eingeführt worden ist. Insbesondere dieses neue Instrument, durch das die Europäerinnen und Europäer ab 2012 direkteren Einfluss auf die europäische Politik nehmen können, wollen wir in Zukunft gemeinsam mit unseren Schwesterparteien in Europa, der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und strategischen Bündnispartnern wie dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) offensiv nutzen und so zur Belebung der europäischen Demokratie und Öffentlichkeit beitragen.

Zu einer Stärkung der europäischen Demokratie gehört für uns auch die Stärkung innerbetrieblicher Mitbestimmung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in europaweit tätigen Unternehmen, insbesondere die Stärkung und Ausweitung der Rechte der Europäischen Betriebsräte.

Transparente Interessenvertretung

Die Vertretung von Interessen ist ein Wesensmerkmal eines demokratischen Staatswesens, doch verstärkt sich zunehmend das öffentliche Unbehagen gegenüber den Tätigkeiten und dem Ausmaß des Einflusses von Interessenvertretern auf Politik und Öffentlichkeit. Die in vielen Ländern weitgehend unregulierte Mitwirkung von Interessengruppen an der Gestaltung von Politik wird mitverantwortlich gemacht für ein stark gesunkenes Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik. Vertrauen in die Legitimität staatlicher Entscheidungen setzt Transparenz voraus, doch vollzieht sich das Miteinander von Staat, Zivilgesellschaft und privatem Sektor bislang vollständig im Dunkeln. Es gilt darum, die öffentliche Transparenz dieses Miteinanders wirksam zu steigern, denn die demokratische Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf.

Bei der Vertretung von Interessen gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit handelt es sich um eine Form der (in unterschiedlichem Ausmaß) organisierten gesellschaftlichen Mitwirkung an der politischen Willensbildung, der Gesetzgebung und dem Gesetzesvollzug, die bislang nicht durch Gesetze geregelt ist und in ihrer Substanz durch Gesetze auch nicht umfassend und abschließend geregelt werden kann. Gleichwohl muss die demokratische Verantwortlichkeit und Nachvollziehbarkeit sichergestellt werden. Deshalb wollen wir einen einheitlichen Regelungsrahmen aus gesetzlichen wie untergesetzlichen Maßnahmen und Anreizen zur Selbstregulierung schaffen, der den Grundsatz der Öffentlichkeit parlamentarischer Prozesse auch bei der Vertretung von Interessen gegenüber von Parlament und Regierung realisiert. Die so geschaffene Transparenz kann Interessenskonflikten entgegenwirken und das Vertrauen der Menschen in das Zustandekommen von Politik wieder stärken.

Ein einheitlicher Regelungsrahmen für das Miteinander von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sollte folgende Bestandteile haben:

Der finanzielle wie organisatorische Hintergrund von Interessenvertretern kann durch gesetzliche Offenlegungsvorschriften transparent gemacht werden. Wir fordern daher ein gesetzlich verpflichtendes und sanktionsbewehrtes Lobbyregister, in das sich alle Interessenvertreter eintragen müssen. Bei Eintragung in das Register muss offengelegt werden, welche Interessen hinter ihnen stehen und sie finanzieren. Rechtsanwälte können sich bei der Vertretung von Interessen nicht auf die anwaltschaftliche Verschwiegenheitsverpflichtung berufen und müssen sich ebenfalls registrieren, wenn sie lobbyistisch tätig sein wollen. Ein „Lobby-Beauftragter“ soll die Einhaltung der Regelungen überwachen. CDU und FDP haben solche Forderungen bislang in der laufenden Legislaturperiode abgelehnt. Wir wollen daher mit Bündnispartnern in der Gesellschaft zusammenarbeiten, um für ein solches Projekt zu werben.

Ein anreizgestützter, aber grundsätzlich freiwilliger Verhaltenskodex kann Interessenvertretern Regeln für die Wahrnehmung ihrer Tätigkeit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität vorgeben. Im Lobbyregister ist die freiwillige Annahme oder Nicht-Annahme des Kodex’ öffentlich einsehbar vermerkt, so dass ein starker Anreiz zur Annahme des Kodex’ besteht.

Detailbestimmungen innerhalb des Deutschen Bundestages, aber auch innerhalb der Bundesregierung sollten Vorgaben für das Miteinander beider Organe mit Interessenvertretern beinhalten, etwa hinsichtlich der Mitarbeit Externer in Bundesbehörden, der externen Erstellung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen sowie der Vergabe von Hausausweisen für Liegenschaften des Bundestages.

Zur Vermeidung von Interessenskonflikten sowie des Anscheins solcher Konflikte während und nach Ablauf ihrer Amtszeit sollen sich die Mitglieder der Bundesregierung einer Verhaltensrichtlinie unterwerfen, die die Aufnahme von entgeltlichen wie unentgeltlichen Tätigkeiten reguliert und Bestimmungen zur Offenlegung finanzieller Interessen und Vermögen beinhaltet. Eine solche Richtlinie gewährleistet nicht nur die Unabhängigkeit von Mitgliedern der Bundesregierung durch den Ausschluss von Interessenskonflikten, sondern kann auch einen wichtigen Beitrag zur moralischen wie rechtlichen Entlastung insbesondere ehemaliger Regierungsmitglieder bei Aufnahme einer neuen beruflichen Tätigkeit leisten.

Geld und Politik

Die Entwicklungen auch in anderen Ländern belegen, dass der Einfluss von Geld auf die Politik immer weiter wächst. Dies darf nicht sein, auch hier wollen wir klare Regeln einziehen:

Erfahrungen aus den USA zeigen, dass der Einfluss finanzieller Macht auch im Bereich der direkten Demokratie begrenzt werden muss. All die Regeln der Transparenz für Regierung und Parlament müssen auch für die Initiatoren von Volksentscheiden gelten. Es darf beispielsweise nicht verborgen bleiben, welche Geldgeber etwa hinter den Initiatoren des Volksentscheids in Berlin für den Erhalt des Flughafens Tempelhof standen. Strenge Offenlegungsvorschriften müssen dafür sorgen, dass der Öffentlichkeit bekannt ist, welche Personen und dahinter stehende Interessen sich finanziell in Abstimmungskämpfen engagieren. Wird politische Werbung mit großem finanziellen Aufwand betrieben, ist sicherzustellen, dass der Geldgeber in der Werbung selbst klar ersichtlich ist. Auch über Spenden- und Ausgabenbeschränkungen muss nachgedacht werden, um Chancengleichheit herzustellen.

Die Transparenz beim Parteiensponsoring muss verbessert werden. Sponsoring muss den gleichen Transparenzanforderungen unterworfen werden, wie sie für Parteispenden gelten. Dabei müssen alle Regeln für Parteien in Zukunft auch für Listenverbindungen (etwa der Freien Wähler) gelten.

Die UN-Konvention gegen Korruption soll umgesetzt werden, indem Bestechung von Abgeordneten für Geber und Nehmer endlich wirksam unter Strafe gestellt wird. Wir werden unser Rechtssystem darauf überprüfen, ob weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption erfolgversprechend sind. In unserer Gesellschaft darf sich nicht der Eindruck verfestigen, dass ohne den Einsatz korrumpierender Mittel wirtschaftliche oder persönliche Ziele nicht zu erreichen sind.

Demokratische Öffentlichkeit

Demokratie braucht Öffentlichkeit. Doch die Bedingungen für ein vernünftiges öffentliches Gespräch über unser Gemeinwesen haben sich in den letzten Jahren gravierend verändert. Daran haben fortschreitende Medienkonzentration und Kommerzialisierung und medientechnische Revolutionen ebenso ihren Anteil wie ein völlig verändertes Mediennutzungsverhalten auf der Nachfrageseite, aber auch politische Inszenierungsstrategien auf der Angebotsseite. Es ist deshalb eine zentrale politische Gestaltungsaufgabe, Informationsmöglichkeiten und Diskussionsräume in unserer Öffentlichkeit zu schützen und zu stärken.

Die Medienkommission erarbeitet derzeit Vorschläge, über welche Instrumente Medienvielfalt gesichert werden kann. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit den zunehmenden Konzentrationsprozessen an anderen Gliedern der crossmedialen Kette (z.B. die Rolle von Suchmaschinen).

Neben den klassischen Medien gewinnt in dieser Hinsicht das Internet als soziales Netzwerk zunehmend an Bedeutung. Einerseits ist das Netz der Ort einer der wichtigsten Freiheitsbewegungen unserer Zeit; es stärkt die Entfaltungsmöglichkeiten jedes oder jeder Einzelnen ebenso wie die weltweite Entwicklung und Verbreitung demokratischer Inhalte. Deshalb wollen wir allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zum schnellen Internet sichern und die freie Kommunikation gegen neue ökonomische Machtstrukturen und politisch motivierte Beschränkungen schützen.

Andererseits darf die Offenheit des Internets nicht dazu führen, die Rechte des Einzelnen zu beschränken. Wir wollen verhindern, dass die neuen technischen Möglichkeiten den Datenschutz oder die informationelle Selbstbestimmung – und damit letztlich die Demokratie – bedrohen. Die Freiheit des Internets endet dort, wo es die Freiheit anderer einschränkt. Daher braucht auch das Netz Regeln, gesetzliche oder auch zwischen den Teilnehmern vereinbarte. Neben unabdingbarer nationaler, europäischer und multinationaler Gesetzgebung sollten neue selbstregulierte und selbstorganisierte Strukturen und Handlungsansätze unterstützt werden, die Nutzern ein zivilisiertes Miteinander in der virtuellen Welt ermöglichen. Allen Menschen die Vorteile des Internets nutzbar zu machen, bedeutet, gesellschaftliche Teilhabe, Angebotsvielfalt, Freiheit und Recht im Internet zu sichern. Daraus erwachsen neue Möglichkeiten der politischen Teilhabe und neue Chancen für mehr Demokratie.

Auch in der SPD mehr Demokratie leben.

Was für das politische System insgesamt gilt, muss natürlich auch für die Parteien gelten: Auch sie müssen ihre innerparteiliche Demokratie, die Entscheidungsmöglichkeiten und -recht ihrer Mitglieder neu beleben und sich für engagierte und interessierte Bürgerinnen und Bürger öffnen. Wir sind davon überzeugt, dass die Demokratie in komplexen Gesellschaften ohne Parteien nicht auskommen kann, weil die Vielfalt der Meinungen gebündelt und in alternative politische Angebote übersetzt werden müssen, wenn darüber demokratisch abgestimmt werden soll.

Dazu ist es wichtig, dass sich auch die SPD weit stärker zur Gesellschaft hin öffnet, Beteiligungsmöglichkeiten innerhalb ihrer traditionellen Parteistrukturen schafft aber auch neue Beteiligungsangebote entwickelt und offensiv anbietet. Wir Sozialdemokraten wollen uns diese stärkere Beteiligung von Mitgliedern und von interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern zum Maßstab unserer Arbeit machen. Die SPD hat mit ihrem Parteireform-Prozess diesen Weg begonnen und wird ihn konsequent fortsetzen. Wir wollen auch innerparteilich die modernste Demokratie-Partei Deutschlands sein.

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